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Interview mit Thomas Hendele
"Jede Gesellschaft hat eine Höchstgrenze"

Interview mit Thomas Hendele: "Jede Gesellschaft hat eine Höchstgrenze"
Landrat Thomas Hendele forderte bereits eine Änderung des Grundgesetzes, um den Zuzug der Flüchtlinge wirksam begrenzen zu können. FOTO: Anne Orthen
Mettmann. Der Landrat hofft, dass in den Sporthallen bald wieder Schüler aktiv sind.

Das Jahr 2015 wird in die Geschichte eingehen. Niemals zuvor sind so viele Flüchtlinge ins Land gekommen. Der Kreis Mettmann stand vor besonderen Herausforderungen und musste die Turnhallen des Berufskollegs zu Notunterkünften umbauen. Wann können die Schüler dort wieder Sport machen?

Die neue Brücke über die Düssel ist Teil des Masterplans Neandertal. der deutlich abgespeckt worden ist.

Thomas Hendele Das Land ist bereits dabei, größere Regelunterbringungseinrichtungen zu schaffen, damit die Kommunen vom aufwändigen Betrieb der Notunterkünfte entlastet werden. Entsprechende Signale des Landes lassen mich hoffen, dass wir vielleicht im Frühjahr unsere Hallen am Berufskolleg Neandertal wieder für den Schul- und Vereinssport herrichten können. Versprechen kann ich das allerdings nicht.

Herr Hendele, Sie haben mehrfach recht offensiv das Wort ergriffen und sich für eine Begrenzung des Zuzugs und eine Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen. Ist die Bundespolitik da jetzt auf dem richtigen Weg?

Hendele Bei allem Bemühen um die Integration der Flüchtlinge dürfen wir den guten Willen unserer Bürgerinnen und Bürger nicht überstrapazieren. Jede Gesellschaft hat eine Höchstgrenze, bis zu der sie Menschen aus anderen Kulturkreisen und mit anderen Religionen erfolgreich integrieren kann. Der gemeinsame Aktionsplan der EU und der Türkei und auch die Asylverfahrensbeschleunigung sind definitiv wichtige und richtige Schritte.

Viel mehr Flüchtlinge als früher werden anerkannt und geduldet. Sie alle haben das Recht auf eine Wohnung. Es gibt aber nicht genug. Wo sollen die Leute alle leben? Allein 2016 wird damit gerechnet, dass es 2500 anerkannte Flüchtlinge geben wird. Bleiben die Leute in den Notunterkünften, weil es keine bezahlbaren Wohnungen mehr gibt?

Hendele Die kreisangehörigen Städte bereiten sich sehr wohl darauf vor, die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge auch mit Wohnraum zu versorgen. Natürlich sind alle Städte auf der Suche nach passenden Liegenschaften. Zum Teil wurden leerstehende Gebäude auch schon entsprechend ertüchtigt. Zudem hat das Land inzwischen die Förderkonditionen für die Errichtung von Sozial- und Flüchtlingswohnungen deutlich verbessert. Zuständig für die Bewilligung von Fördermitteln für Sozialwohnungen und Flüchtlingswohnungen ist der Kreis Mettmann. Ob die Voraussetzungen für eine Förderung erfüllt sind und welche Finanzierungsvarianten denkbar sind, kann in einem Beratungsgespräch geklärt werden. Terminabsprache unter 02104/992677 oder wohnungswesen@kreis-mettmann.de.

In der Turnhalle an der Flurstraße hat der Kreis ein Erstaufnahmelager für Flüchtlinge eingerichtet.

Mit dem Masterplan Neandertal waren Projekte wie ein Hochpfad durch die Baumwipfel und ein Aufzug von der Regiobahn direkt ins Museum verbunden. Nachdem das Projekt nun um ein Jahr geschoben und zusammen gestrichen wurde, spricht die SPD im Kreis von einer "Beerdigung zweiter Klasse". Stimmt das? In einer Sitzung des Ausschusses sagte ein Mitglied, es blieben nur zwei Brücken und eine Toilette übrig.

Hendele Diese Polemik ist komplett unangebracht. Die Kernmodule zur Attraktivierung des Museumsumfeldes - inklusive der Spielplatzneugestaltung - werden wie geplant umgesetzt - wegen der angespannten Finanzlage eben nur ein Jahr später. Auch alle Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung des Tals und zur Besucherlenkung sind zum Teil schon umgesetzt und werden fortgeführt. Gestrichen wurden jetzt Module, die auf der Prioritätenliste weiter unten standen - etwa die Wegverbindung zwischen Museum und Bahnhof Neandertal, die Umgestaltung des zentralen Parkplatzes oder die Inszenierung des Kalkzuges. Vergessen wir nicht: Das Masterplan-Umsetzungsprogramm wurde ja genau aus diesem Grund modular aufgebaut - um der Politik die Möglichkeit zu geben, ggf. zu disponieren. Das bedeutet im Übrigen auch, dass es dem Kreistag natürlich freisteht, jetzt zurückgestellte Module zu einem späteren Zeitpunkt erneut aufzugreifen.

Die Fundstelle ist und bleibt merkwürdig. Mit den rot-weißen Stangen kann doch niemand den Neandertaler verbinden. Da müsste doch mal dringend was getan werden? Wird das wieder aufgeschoben?

Hendele Bei den Maßnahmen zur Attraktivierung der Fundstelle hat die Museumsstiftung die Federführung. Ziel ist, die Erlebnisqualität insbesondere dadurch zu erhöhen, dass die durch den Kalkabbau zerstörte Höhle für die Besucher wieder erlebbar wird. Ein Werkstattverfahren hierzu hat bereits stattgefunden.

An welcher Straße plant der Kreis den nächsten Kahlschlag? In diesem Jahr ist das Neandertal ja verschont geblieben?

Hendele Um das klar zu stellen: Der Kreis plant keine Kahlschläge, sondern kommt, wann und wo immer es nötig ist, seiner Verpflichtung zur Verkehrssicherung nach. Ich möchte jedenfalls nicht dafür verantwortlich sein, wenn ein Mensch durch einen nachgewiesenermaßen nicht standsicheren Baum zu Schaden kommt.

Zum Schluss noch was Erfreuliches. Die mobile Blitzanlage, die der Kreis in der Baustelle der Autobahn 3 aufgestellt hat, ist ja im Dauerbetrieb. Mit so vielen Geschwindigkeitsübertretungen haben sie wohl nicht gerechnet, oder? Wird das ein neuer Knöllchenrekord?

Hendele Die Anlage ist ja erst seit wenigen Wochen in Betrieb. Eine langfristige Prognose möchte ich deshalb noch nicht wagen. Aber zugegeben: Die Anzahl der Geschwindigkeitsübertretungen und damit auch die Zahl der Bußgeldverfahren haben in diesen ersten Wochen selbst unsere kühnsten Schätzungen bei Weitem übertroffen. Wenn der Rückgang der Unfallzahlen auch nur annähernd damit korreliert, hat die Anlage ihren Zweck bestmöglich erfüllt.

OLIVER WIEGAND STELLTE DIE FRAGEN.

Quelle: RP
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