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Kreis Mettmann
Keine Asylbewerber aus sicheren Ländern aufnehmen

Kreis Mettmann: Keine Asylbewerber aus sicheren Ländern aufnehmen
Die Unterkünfte, wie hier an der Kleberstraße in Mettmann, sind derzeit voll belegt. FOTO: DJ
Kreis Mettmann. Die Bürgermeister des Kreises Mettmann trafen sich zur Flüchtlingsproblematik. Von Oliver Wiegand

Die Zahl der Asylbewerber ist in den vergangenen Monaten stark gestiegen. Städte wie Mettmann und Ratingen sind gezwungen, Turnhallen umzubauen, um eine Unterkunft zu gewährleisten.

Die Bürgermeister der zehn Städte haben sich jetzt zu einer Sondersitzung getroffen, bei der das Thema Flüchtlinge im Vordergrund stand. Daraus hervorgegangen ist ein 10-Punkte-Plan.

- Die Bürgermeister fordern das Land Nordrhein-Westfalen auf, seine Kapazitäten zur Erstaufnahme mehr als zu verdoppeln. Derzeit gibt es 10 000 Plätze, es sollten aber 25 000 sein.

- Es sollte keine Verteilung von Flüchtlingen aus so genannten "sicheren Herkunftsländern", bei denen kein triftiger Asylgrund vorliegt, auf die Kommunen erfolgen. Zu diesen Staaten gehören etwa Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina.

- Der Abschluss des Asylverfahrens sollte innerhalb eines Monats erfolgen. Bei einer Antragsablehnung soll eine schnelle Rückführung in die Heimatländer vom Land veranlasst werden. Die zügige Rückführung sollte dabei nicht auf dem Erlasswege behindert werden können, so die Bürgermeister.

- Die Bürgermeister fordern das Land auf, die Kosten für geduldete Flüchtlinge zu übernehmen. Derzeit werden die Kosten allein von den Städten getragen.

- Darüber hinaus fordern die Stadtoberhäupter eine Verkürzung der Bearbeitungsdauer der Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Quelle: RP
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