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Mettmann
Kita: CDU und Grüne für Erstattung

Mettmann. Die beiden Fraktionen fordern die Stadt auf, die Elternbeiträge zurückzuzahlen. Im Hauptausschuss am Dienstag fällt die Entscheidung.

Die Mettmanner CDU-Fraktion spricht sich eindeutig für die komplette Rückerstattung der Kitagebühren für den Streikzeitraum der Erzieherinnen aus.

"In den letzten Wochen mussten viele Eltern und Kinder unter den von verdi gestützten Streikmaßnahmen in den städtischen Kindertageseinrichtungen leiden. Einrichtungen mussten geschlossen bleiben, Unterbringung und Betreuung konnten nur in sehr eingeschränkter Form durch Notgruppen sichergestellt werden. Wir wollen, dass den Eltern der städtischen Kindertagesstätten, die jeweils gezahlten Elternbeiträge zu 100 Prozent erstattet werden", so Fraktionsvorsitzende Ute Stöcker.

Für die nicht in Anspruch genommene Mittagsverpflegung wurde schon von der Mettmanner Verwaltung ein vollständiger, finanzieller Ausgleich signalisiert.

Die Kommunalaufsicht des Kreises habe keine Bedenken bei einer Rückerstattung der Beiträge im Rahmen des 20-prozentigen Elternanteils gesehen. "Auch wenn wir grundsätzlich von einer Freiwilligkeit der Rückzahlung und einer äußerst angespannten Haushaltslage sprechen, so wollen wir hiermit auch ein klares Signal an die Eltern richten", sagt Stöcker.

Die Mettmanner Grünen wollen ebenfalls die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten für die Dauer des Streiks der Erzieherinnen zurückerstatten lassen. "Natürlich finden wir den Streik für eine bessere Entlohnung der Menschen in sozialen Berufen völlig richtig und hoffen, die kommunalen Arbeitgeberverbände machen schnell ein vernünftiges Angebot für eine gerechte Bezahlung", so Nils Lessing, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

"Allerdings darf die Tarifauseinandersetzung nicht auf Kosten der Eltern und Kinder gehen. Deshalb fordern wir eine Rückzahlung der Elternbeiträge seitens der Stadt für die nicht erbrachte Betreuung während der Streiktage. Die Stadt hat in zwei Wochen Streik 72 000 Euro Personalkosten eingespart, daher ist es für uns selbstverständlich, die Elternbeiträge wieder zurückzuzahlen.

Darüber hinaus wollen wir, dass die restlichen eingesparten Lohnkosten direkt den Kindertagesstätten für besondere Aktionen oder Ausstattungen zugutekommen", so Lessing weiter.

(cz)
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