Mettmann Kleingärtner zahlen höhere Pacht

Mettmann · Über den Verkauf von drei städtischen Gebäuden wird weiter nachgedacht. Es soll mit Maklern gesprochen werden.

 Die Pächter von Kleingärten sollen durch die Zahlung höherer Beiträge für ihre Parzellen dazu beitragen, das Loch im Stadtsäckel ein wenig zu stopfen.

Die Pächter von Kleingärten sollen durch die Zahlung höherer Beiträge für ihre Parzellen dazu beitragen, das Loch im Stadtsäckel ein wenig zu stopfen.

Foto: Dietrich Janicki

Die Mitglieder des Wirtschaftsförderungsausschusses sind mit großer Mehrheit dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt und haben die Pachten für die Grundstücke in der Kleingartenanlage Pfingstgarten erhöht. Ab dem 1. Juli müssen Kleingärtner nicht mehr 22 Cent pro Quadratmeter, sondern 30 Cent zahlen. Hintergrund: Die Stadt sucht nach zusätzlichen Einnahmequellen, da das Loch im Stadtsäckel immer größer wird.

Die jährliche Mehreinnahme ab 2017 beläuft sich auf 3384 Euro, anteilig fallen für das Jahr 2016 noch 1692 Euro an. Für die Kleingartenlange Goldberg wird ebenfalls die Pacht angehoben und zwar um acht Cent auf 30 Cent pro Quadratmeter. Der jährliche Pachtzins erhöht sich somit insgesamt um 1.628 auf 6.510 Euro. Die Grünen, sagt Ratsmitglied Doris Liebfried, lehnen die Anhebung ab, da ihrer Meinung besonders Familien belastet würden.

Die Stadt hat mit Bürgern 34 Pachtverträge über kleine Grünflächen geschlossen. Dabei geht es um kleinere Grünflächen, die entweder zur Pflege überlassen worden sind oder von den Anwohnern gärtnerisch genutzt werden. Ein Teil der Verträge wurden vor Jahrzehnten mit der Vereinbarung eines "Anerkennungsentgeltes" abgeschlossen, sagte Kämmerer Reinhold Salewski. Diese Beträge sollen um 20 Prozent erhöht werden. Die derzeitige Jahrespacht beläuft sich auf 9.658 Euro. Durch eine Anpassung der Entgelte, so die Verwaltung, kann eine jährliche Mehreinnahme von 2.000 Euro erzielt werden.

Die Verwaltung will ferner prüfen, welche städtischen Gebäude verkauft werden können. Den alten Bauernhof und das Grundstück am Borner Weg (rund 8000 Quadratmeter) hat die Stadt damals erworben, um ein Regenrückhalte- und Hochwasserbecken zu bauen, sagte Wirtschaftsförderer Wolfgang Karp. Dies ist derzeit nicht mehr nötig. Insofern könnte das Gebäude plus Grundstück verkauft werden. Der Verkauf der Wohnhäuser 3-5 am Stadtwald wurde in den vergangenen Jahren immer wieder erörtert. In der Vergangenheit ist der Gedanke eines Verkaufs insbesondere wegen der unmittelbaren Nähe zum Freibad Stichwort: Lärmbelästigung) nicht weiter verfolgt worden.

Dieser Umstand besteht nach wie vor, so dass eine Veräußerung wegen der möglichen Folgen (potenzielle Einsprecher) kritisch gesehen wird. Auch der Verkauf des Kiosks an der Neanderstraße 55 wurde wiederholt erwogen. Ein Angebot am Markt ist bislang nicht erfolgt, da im Grundstück sämtliche Leitungen für die Lichtsignalanlagen verlegt sind und sich im Objekt der Schaltraum für die Anlagen befindet. Im Falle eines Verkaufs wären umfangreiche vertragliche Regelungen hinsichtlich der Sicherung der öffentlichen Nutzung zu treffen. Der Bilanzwert für alle drei Objekte beläuft sich auf etwa 700.000 Euro.

Die Verwaltung schlägt vor, die Möglichkeit einer Vermarktung der Gebäude mit einem Makler zu prüfen und danach über einen Verkauf im Einzelfall zu entscheiden. Der Ausschuss folgte dem Vorschlag.

(RP)
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