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Kreis Mettmann
Kreis greift den Städten in die Tasche

Kreis Mettmann: Kreis greift den Städten in die Tasche
Klaus Dieter Völker (CDU) wünscht sich, dass es der internationalen Gemeinschaft gelingt, Frieden in den Ländern zu schaffen, aus denen die Flüchtlinge kommen. Dann könnten sie in ihre Länder zurückkehren. FOTO: CDU Fraktion
Kreis Mettmann. Monheim, Ratingen und Langenfeld finanzieren die Kreisumlage mit 61 Prozent. "Die übrigen sieben Städte nagen am Hungertuch", hieß es bei den Haushaltsberatungen des Kreises. Von Oliver Wiegand

Mit großer Mehrheit haben die Parteien gestern Abend den Kreishaushalt für das Jahr 2016 verabschiedet. Gegenstimmen gab es nur von der SPD und den Linken. Einnahmen und Ausgaben halten sich mit 559,8 Millionen Euro die Waage. Für Zähneknirschen in den Städten sorgt allerdings die deutliche Erhöhung der Kreisumlage.

Die zehn Städte tragen gemeinsam 373 Millionen Euro zum Haushalt bei. Wobei die Zahlen im Vergleich nahezu unglaublich klingen. Monheim als blühender Gewerbestandort wird allein mit 120 Millionen zur Kasse gebeten, Ratingen packt fast 60 Millionen Euro dazu und selbst Langenfeld und Velbert sind noch für fast 40 Millionen gut. Wülfrath zahlt 9,7, aus Erkrath kommen 22,9 und aus Mettmann 17,6 Millionen dazu. Für Klaus-Dieter Völker, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag ist deshalb klar: "Monheim, Ratingen und Langenfeld finanzieren die Kreisumlage inzwischen mit 61 Prozent und, das dürfen wir nicht vergessen, die übrigen sieben Städte nagen am Hungertuch". Für die Erhöhung der Kreisumlage gibt es eine Vielzahl von Gründen. Bereits Mitte des Jahres musste der Kämmerer eine Haushaltssperre erlassen. Grund waren die stark gestiegenen Kosten im Sozialbereich. Damit ist etwa die Altenpflege gemeint, aber auch die Kosten zur Unterkunft von Hartz IV Empfängern. Eine Rolle spielt auch der große Zuzug von Flüchtlingen in den Kreis Mettmann. Diese Kosten sind von 126 auf nunmehr 142 Millionen Euro angestiegen. Hinzu kommt: Als anerkannte Flüchtlinge wechseln 2016 voraussichtlich im Jahresschnitt über 2000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit ihren Kindern in das Hartz IV- System.

Im Haushaltsentwurf macht das nur für die Unterbringung 5,5 Millionen Euro aus. Dazu kommen Kosten für neue Stellen im Ausländeramt, im Jobcenter und bei der Eingliederungshilfe. Völker sagte: "Wir wünschen, dass es der internationalen Gemeinschaft gelingt, Frieden in den Ländern zu schaffen, damit die Flüchtlinge nächstes Jahr um diese Zeit den Weg zurück in ihre Heimat antreten können". Gar nicht einverstanden mit dem Haushalt war die SPD-Fraktion. Solange der Bund sich in der Flüchtlingsfrage seiner Verantwortung entziehe, solange werde dieser Ausgabenblock ungebremst wachsen, sagte Manfred Schulte von der SPD. Die Sozialdemokraten wollten dem Haushalt nicht zustimmen, weil ihrer Ansicht nach der Personalkostenansatz falschen Parametern folge. Darüber hinaus gefällt der SPD nicht, dass der einst so hochgelobte Masterplan Neandertal von der CDU so massiv zusammen gestrichen worden ist. Die Grünen im Kreistag stimmten dem Haushalt zwar zu. Doch Bernhard Ibold machte in seiner Rede viele kritische Anmerkungen. Der Radverkehr sei nach wie vor nicht genügend ausgebaut, der Flächenverbrauch im Außenbereich müsse eingedämmt werden. Ibold sprach sich für die Entwicklung einer Willkommenskultur bei Flüchtlingen aus. Dabei gehe es vor allem um eine schnelle Klärung des Aufenthaltsstatus ohne monatelange Wartezeiten. Der jetzt eröffnete Integration Point bei der Arbeitsagentur sei ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Willkommenskultur. Die UWG-Me machte deutlich, dass es eine erneute Erhöhung der Kreisumlage mit ihr nicht geben werde. "Die meisten Städte stehen vor einem Abgrund. Manche sind sogar schon einen Schritt weiter", sagte Fraktionsvorsitzende Brigitte Hageling. Für Klaus Müller von der FDP war wichtig, dass der Kreis im neunten Jahr hintereinander schuldenfrei bleibe. Der Kreis bleibe damit ein "Vorbild für praktizierte Generationengerechtigkeit. "Davon profitieren die kreisangehörigen Städte", sagte Müller.

Quelle: RP
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