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Kreis Mettmann
Landrat: Führerscheinentzug bei Übergriffen auf Polizei

Kreis Mettmann. Die zunehmende Gewalt gegen Angehörige von Polizei und Rettungsdiensten ist ein akutes Problem. Der Vorsitzende der Ratinger CDU-Fraktion, Ewald Vielhaus, hat jetzt eine entsprechende Anfrage an den Landrat gestellt, der zugleich Chef der Kreispolizei ist. Jetzt kam die Antwort: Landrat Thomas Hendele erklärte, dass von Januar bis August 2015 genau 17 derartige Fälle erfasst wurden. Im Vergleichszeitraum des aktuellen Jahres seien bereits 28 Vorfälle zu verzeichnen. Eine Steigerung also.

"Wir werden wirkungsvolle Maßnahmen gegen diese Art gewaltbereiter Personen einsetzen", versicherte Hendele. Dazu gehören eine konsequente Einleitung von Strafverfahren, sofern möglich mit gesondertem Strafantrag der Behördenleitung, polizeiliche Platzverweise und Ingewahrsamnahme bei niedriger Einschreitschwelle, heißt es in dem Schreiben von Landrat Hendele an die CDU-Fraktion. Außerdem werde im Einzelfall entschieden, ob der Führerscheinentzug eine wirkungsvolle Maßnahme sei. Bislang sei dies nur bei Verkehrsdelikten umgesetzt worden. Nach aktueller Erlasslage könne das aber auch bei Straftaten in Betracht gezogen werden.

Auch die Rettungskräfte in Monheim erleben, wie sich die angespannte Stimmung an den Einsatzorten oft in Aggressionen gegen die Einsatzkräfte entlädt. "Körperliche Übergriffe hatten wir zwar noch nicht, aber Verbalattacken bis hin zur Androhung von Schlägen, das haben wir schon ein paar Mal erlebt", sagt Hartmut Baur, Chef der Monheimer Feuerwehr. Immer häufiger beobachten die Kräfte, dass sowohl Betroffene als auch Schaulustige den Anweisungen der Feuerwehrleute völliges Unverständnis, entgegenbringen und diese missachten. Daran erinnert er sich noch genau: In Baumberg habe sich ein Bürger beschwert, dass er von dem Rettungswagen behindert werde - während sein Nachbar ums Überleben kämpfte. Übrigens: Feuerwehrleute dürfen auch Platzverweise aussprechen.

In Erkrath waren im August drei Polizeibeamte schwer verletzt worden, die versucht hatten, eine Schlägerei zwischen zwei libanesischen Großfamilien auf dem Hochdahler Markt zu schlichten.

(elm/kle/wie)
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