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Mettmann Landrat ist sauer auf Bezirksregierung

Mettmann · Flüchtlinge: Hendele für Kontingentierung und Änderung des Grundgesetzes.

Mit deutlichen Worten hat sich Thomas Hendele an die Bezirksregierung in Arnsberg gewandt. Der Landrat ist verärgert, weil Mitarbeiter der Bezirksregierung in den vergangenen Wochen mehrfach Flüchtlinge ohne jede Vorankündigung in den Kreis Mettmann geschickt haben.

"Vergangene Woche fuhr in Velbert ein Bus vor und die Flüchtlinge wurden buchstäblich im Regen stehen gelassen", sagte Hendele im Gespräch mit der RP. Nicht viel besser sei es den Wülfrathern ergangen, die 100 Flüchtlinge ohne jede Ankündigung mitten in der Nacht in Empfang nehmen mussten. Hendele fordert von der Regierungspräsidentin Diana Ewert, dass "zeitnah und zutreffend" über die Ankunft informiert wird. Darüber hinaus fordert Hendele "mindestens drei Tage" Vorlaufzeit, damit die Städte im Kreis tätig werden können. Der Kreis, die Städte und die vielen ehrenamtlichen Helfer seien langsam mit ihren Kräften am Ende. "Viel mehr Flüchtlinge als jetzt können wir nicht mehr aufnehmen", sagte Hendele. Der Landrat des Kreises Mettmann steht mit seiner Meinung nicht alleine da. Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat angesichts des massiv anhaltenden Flüchtlingsstroms eine wirksame Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland gefordert. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: "In der Geschichte der Bundesrepublik hatten wir es noch nie mit einer derart großen Zahl von Flüchtlingen zu tun. Diese Entwicklung betrachten die Landräte mit größter Sorge. Deshalb muss der weitere Zuzug jetzt wirksam begrenzt werden". Wichtig sei vor allem, dass Asylbewerber ohne Bleibeperspektive nicht auf die Landkreise verteilt würden.

Hendele geht noch einen Schritt weiter und fordert eine Änderung des Grundgesetzes zur Aufnahme von Asylbewerbern wie man es 1993/93 bei der Jugoslawien-Krise getan habe.

(RP)
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