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Mettmann steht vor dem Nothaushalt

Analyse: Mettmann steht vor dem Nothaushalt
Reinhold Salewski wird Ende April in den Ruhestand gehen. Wer sein Nachfolger wird, steht noch nicht fest. Die Stelle muss auf jeden Fall wieder besetzt werden. FOTO: Achim Blazy
Mettmann. Analyse Mettmanns Kämmerer Reinhold Salewski muss mit Ausgaben rechnen, die er nicht auf dem Zettel hatte. Jetzt kommen zahlreiche Einrichtungen auf Prüfstand, darunter die Bücherei und die Neandertalhalle. Von Christoph Zacharias

Auf die Stadt Mettmann kommen schwierige Zeiten zu. Sollte bis zum nächsten Jahr der Haushaltsausgleich nicht zustande kommen, rutscht Mettmann in den Nothaushalt. Und das bedeutet: keine freiwilligen Ausgaben mehr an Vereine und Verbände, nur noch Pflichtaufgaben, Bücherei, Schwimmbad und natürlich die Neandertalhalle (um nur einige Beispiele) zu nennen, kommen (mal wieder) auf den Prüfstand und stehen zur Disposition. Das bedeutet: schließen oder nicht?

Kämmerer Reinhold Salewski, der Ende April dieses Jahres nach 50 (!) Jahren im öffentlichen Verwaltungsdienst in den Ruhestand geht, hatte die Fraktionen unlängst bei ihren Klausurtagungen ins Bild gesetzt.

"Die Kommunalaufsicht des Kreises Mettmann hatte kürzlich mit der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung die Frage erörtert, ob für die Stadt Mettmann der Konsolidierungszeitraum von 2016 auf 2017 verschoben werden kann", berichtet der Kämmerer. Gegenüber der Kommunalaufsicht des Kreises habe er (Salewski) darum gebeten, diese Frage zu klären, da das Nichtzustandekommen des Haushaltsausgleichs in 2016 auf zahlreiche Entwicklungen zurückzuführen sei, auf die die Stadt Mettmann keinen Einfluss habe. Gemeint sind unter anderem die Ausgaben für die Flüchtlinge. Rund 6 Millionen Euro hat die Stadt Mettmann in 2015 für Flüchtlinge ausgegeben, Bund und Land haben 4 Millionen erstattet. Bleibt eine Deckungslücke von rund 2 Millionen Euro. Als Ergebnis des Gespräches zwischen Kreis und Bezirksregierung hat Kreiskämmerer Martin Richter dem Stadtkämmerer Reinhold Salewski mitgeteilt, dass der Konsolidierungszeitraum ausnahmsweise bis 2017 verlängert werde. Die Bezirksregierung habe aber allerdings deutlich gemacht, dass eine weitere Verlängerung ausgeschlossen sei. Salewski: "Es müssen daher sämtliche Anstrengungen unternommen werden, um den Haushaltsausgleich für 2017 darzustellen." Aber: Fürs nächste Jahr gibt es bereits weitere Hiobsbotschaften: So müssen für den Sicherheitsdienst der Flüchtlingsunterkunft an der Seibelstraße 333.000 Euro bezahlt werden, die so nicht eingeplant waren. Bei den Hilfen zur Erziehung (Die Hilfen zur Erziehung sind in Deutschland staatliche (kommunale) Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe für Familien mit Kindern) fallen außerplanmäßig 400.000 Euro an und für zusätzliche Stellen in der Kindertagespflege muss die Stadt Mettmann 210.000 Euro locker machen, die sie nicht einkalkuliert hatte. Macht unterm Strich rund eine Millionen Euro. Der Überschuss von 400.000 Euro in 2017 ist also schon aufgebraucht. Hinzu kommen laut Salewski geringere Schlüsselzuweisungen von 500.000 Euro.

Wie unter diesen Voraussetzungen der Haushaltsausgleich in 2017 hinzukriegen ist, bleibt dem Kämmerer schleiferhaft. Es gilt mal wieder das bewährte "Sparbesteck" auszupacken: Müssen alle freiwerdenden Stellen nachbesetzt werden, können welche eingespart werden? Unterhaltungsarbeiten an den öffentlichen Gebäuden müssen verschoben werden, bei der Pflege der Grünanlagen wird der Rotstift angesetzt.

Und über die Zukunft der Neandertalhalle muss der Rat noch in diesem Jahr entscheiden. Der jährliche Zuschuss von 430.000 Euro belastet das Stadtsäckel. Salewski würde die Halle lieber heute als morgen schließen.

Quelle: RP
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