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Kreis Mettmann
Personal: FDP wundert sich über CDU

Kreis Mettmann. Trotz Sommerpause - die Auseinandersetzung um die vielen nicht besetzten Stellen in der Kreisverwaltung geht weiter. "Mit einiger Verwunderung hat die FDP-Kreistagsfraktion die Äußerungen des CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Klaus-Dieter Völker hinsichtlich eines Austritts aus dem kommunalen Arbeitgeberverband und des Anstrebens eines Haustarifvertrages zur Kenntnis genommen", sagt Klaus Müller, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion.

Vor allem die Verknüpfung mit dem gemeinsamen Antrag der CDU/FDP/UWG-Koalition bezüglich einer Initiative zur Behebung des Fachkräftemangels in der Verwaltung wirke auf die FDP-Kreistagsfraktion mehr als befremdlich.

"Nach unserer Auffassung führt die Kündigung der Tarifverträge und der Abschluss eines Haustarifvertrages zu einer deutlichen Erhöhung der Personalkosten", sagt Müller. Dies gehe zu Lasten der kreisangehörigen Kommunen, da diese die erhöhten Personalkosten über die Kreisumlage finanzieren müssen. "Dies ist für uns ein Weg in die völlig falsche Richtung", sagt Müller. Es ist dafür zu prüfen, ob wirklich alle Möglichkeiten, die die gültigen Tarifverträge bieten, seitens der Politik und der Verwaltung ausgeschöpft werden. Die FDP-Kreistagsfraktion hält an der auf Antrag von FDP und CDU im Jahr 2010 vom Kreistag beschlossenen Personalkostendeckelung und Personalkostenbudgetierung auf Dezernatsebene sowie dem Personalkosten-Controlling fest. Grund: Diese personalpolitischen Instrumentarien haben sich seit Jahren hervorragend bewährt und zu einer spürbaren Haushaltsentlastung sowie zur Schuldenfreiheit des Kreises Mettmann geführt. Die FDP-Kreistagsfraktion will sich aber praktikablen Vorschlägen zur Flexibilität der Personalkostenbudgetierung nicht verschließen.

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