Analyse Ratsmehrheit bleibt bei Straßensperrung
Mettmann · Die Fraktion "Bürger für Mettmann" zieht ihren Antrag zum Ratsbürgerentscheid zurück, da sie erkennt, dass sie keine Zwei-Drittel-Mehrheit bekommt. Im Herbst soll der Antrag erneut auf den Tisch.
Daniel ten Brinke und Ina ten Brinke-Schubert, die beiden einzigen Mitglieder der Fraktion "Bürger für Mettmann" (BfM), mussten spätestens nach den Äußerungen des neuen Fraktionschefs der CDU, Dr. Richard Bley, im Rat erkennen, dass ihr Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid zur Netztrennung nicht den Hauch einer Chance hat. Denn: Die BfM braucht für einen solchen Ratsbürgerentscheid, der letztlich das Ziel haben soll, die Netztrennung (untere Flintrop-Straße als Sackgasse, untere Schwarzbachstraße gesperrt) zu verhindern, eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Rat. Das bedeutet: Mindestens 30 Stimmen von 45. Und das erreicht sie nicht. Die SPD (10) ist gegen den Ratsbürgerentscheid, die CDU ebenfalls (16), die FDP (4) auch, die Grünen (5) und die UBWG (2) ebenfalls und der Bürgermeister (1) erst recht. Würden die Piraten/Linke (2), die Bürger für Mettmann (2) und drei fraktionslose Mitglieder übrigbleiben. Unterm Strich sind das 7 Stimmen für einen Ratsbürgerentscheid. Reicht nicht.
Die Rücknahme des eigenen BfM-Antrages wird nicht nur von der SPD als taktisches Geplänkel gesehen. So bestehe für die ten Brinkes die Möglichkeit, das Thema bis zum Herbst am Köcheln zu halten und medienwirksam auf sich aufmerksam zu machen, heißt es. Das Aufspringen der BfM auf die Initiative von Mettmann-Impulse gegen die Netztrennung wird von einigen Ratsmitgliedern als populistischer Akt gesehen. Und eigentlich ist es eine schallende Ohrfeige für die Bürger. Denn da werden Hoffnungen geweckt, die politisch nicht mehr durchzusetzen sind. Der Rat hat in seiner Mehrheit kein Interesse daran, sich die Entscheidungs- und Sachkompetenz durch diverse Bürgerentscheide abnehmen zu lassen. Denn dann wäre unsere repräsentative Demokratie obsolet und wir könnten die Volksabstimmung - beispielsweise auf dem Jubi - einführen. Die BfM will das Verkehrsgutachten noch abwarten. Aber: Die endgültigen Ergebnisse des Gutachtens kommen erst Anfang 2018 auf den Tisch. Und dann ist die Baustelle in der Innenstadt in der Endphase. Es werden bereits Fakten geschaffen. Und außerdem haben wir durch die derzeitige Baustelle quasi schon die Netztrennung. Frage: Ist jetzt weniger los in der Innenstadt? Nein.
Sicherlich muss nach dem Ende der Bauarbeiten in der Innenstadt unter Berücksichtigung der dann tatsächlich vorhandenen Verkehrssituation noch einmal neu nachgedacht werden. Sollte sich beispielsweise herausstellen, dass die Netztrennung in der unteren Flintrop-Straße von Autofahrern ignoriert wird, muss nachgebessert werden. Schilder allein werden nicht helfen und werden bereits heute zuhauf ignoriert. Sollte sich herausstellen, dass die Tiefgaragen nicht mehr angenommen werden, muss die Schwarzbachstraße geöffnet werden. Das hat Bley gemeint, als er im Rat über mögliche Alternativen sprach. Das hat aber nichts mit einem Ratsbürgerentscheid zu tun, der nur die Antwort "Ja" oder "Nein" zulässt und zudem noch 65.000 Euro kostet.
Und noch eins: Die Stadt muss jetzt ganz schnell den Jubiläumsplatz anpacken und positiv verändern. Nur wenn der Jubi ein neues Gesicht erhält und Menschen anlockt, verstehen die Bürger den Hintergrund des Innenstadtkonzeptes, nämlich Mettmanns Mitte attraktiver zu machen. Davon partizipiert auch der Einzelhandel.
