Mettmann Seibelspange: Tagesmütter zahlen Zeche
Mettmann · Um einen kleinen Teil der Mehrausgaben für die Seibelquerspange zu decken, erhalten die Tagesmütter künftig 5,50 Euro. Damit überstimmte der Rat den Jugendhilfeausschuss, der sich für sechs Euro pro Stunde eingesetzt hatte.
Sozusagen als letzte Amtshandlung vor den Herbstferien hat mit großer Mehrheit der Rat der Stadt Mettmann die Nachtragshaushaltsatzung beschlossen. Ein Nachtrag war nicht zuletzt wegen der erheblichen Mehrkosten der Seibelspange nötig geworden. Rund 2,5 Millionen Euro müssen bereits in diesem Jahr für den Bau der Spange zusätzlich aufgewandt werden.
Gedeckt werden diese Mehrbelastungen durch Wenigerausgaben bei diversen Investitionsprojekten. Allerdings müssen diese Projekte im nächsten Jahr angepackt und finanziert werden und dies führt zu einer weiteren Verschuldung und Kreditaufnahme. Hinzu kommen noch rund 900 000 Euro Mehrkosten für die Umgestaltung der Innenstadt (kassenwirksam erst 2015) und 54200 Euro zusätzliche Aufwendungen der Stadt für die Tagesmütter. Das Haushaltsdefizit beträgt insgesamt in diesem Jahr 9,5 Millionen Euro.
Die Grünen stimmten gegen den Nachtragshaushalt. Fraktionssprecher Nils Lessing: "Wir Grünen können diesen Nachtrag nicht mittragen, da wir die einzige Fraktion sind, die immer gegen die Seibelquerspange gestimmt hat. Wir halten die zusätzlichen Kosten von bisher 3,3 Millionen Euro für einen unglaublichen Skandal und sehen uns leider in unserer jahrelangen Kritik an dieser Straße bestätigt." Die Grünen haben in den vergangenen Jahren fast alle städtischen Haushalte mit dem Hinweis auf die Kosten der Seibelquerspange abgelehnt. Der mögliche Nutzen dieser Straßenplanung sei nach Ansicht der Grünen im Hinblick auf die zu erwartenden Kosten und Verkehrsprobleme im Bereich der Nordstraße zu niedrig. "Wir haben darüber hinaus von Anfang an auf die Problematik des Straßenbauprojekts auf einer nach dem Stand der 1990er Jahre sanierten Altlast hingewiesen, sind damit aber bei allen anderen Fraktionen im Rat auf taube Ohren gestoßen. Jetzt muss sich die Stadt wegen der fragwürdigen Entscheidungen der anderen Fraktionen noch weiter Verschulden und dafür können wir nicht unsere Hand heben." so Lessing weiter.
Der Jugendhilfeausschuss hatte vor einigen Tagen noch mehrheitlich die Hand für eine Erhöhung des städtischen Stundensatzes für Tagespflegepersonen von 4,50 auf 6 Euro gehoben. Im Rat wurde der Beschluss aufgrund der schlechten Haushaltssituation gekippt und der städtische Beitrag auf 5,50 Euro festgesetzt. In diesem Jahr müssen somit rückwirkend 54 200 Euro als städtischer Anteil zusätzlich aufgebracht werden, im nächsten Jahr sind es 130 000 Euro, rechnete Kämmerer Salewski vor.
