Mettmann Spange: Experte soll Verwaltung retten

Mettmann · Der Mettmanner Rat will einen Bau-Sachverständigen mit der Überprüfung der Seibelspangen-Verträge beauftragen.

 In zwei Wochen wird die große Brücke der Seibelquerspange betoniert. Zahlreiche Lastwagen werden den Beton anliefern.

In zwei Wochen wird die große Brücke der Seibelquerspange betoniert. Zahlreiche Lastwagen werden den Beton anliefern.

Foto: Dietrich Janicki

Die Mettmanner Bauverwaltung braucht nach eigener Aussage in Sachen Seibelquerspange Unterstützung. Nachdem klar ist, dass der Bau der Verbindungsstraße 3,5 Millionen Euro mehr als geplant kostet, soll nun ein Bau-Sachverständiger eingekauft werden, der das Projekt und die damit verbundenen Nachträge kritisch überprüft. Der Rat stimmte diesem Hilferuf der Bauverwaltung einstimmig zu. Auf dem Tisch von Abteilungsleiter Stephan Kopp, der den Bau der Spange aufseiten der Stadt betreut, liegen 21 Nachträge. Mit Nachtrag bezeichnet man im Vertragsrecht eine nachträgliche, nach dem ursprünglichen Vertragsschluss vorgenommene Änderung des Vertrags. Diese Nachträge von Seiten der Baufirma ergaben sich aus den diversen "Überraschungen", die im Boden lagen, beziehungsweise geht es beispielsweise um Erde, die entsorgt werden muss, um Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Brückenbauwerk (Abstützung) und um Ölfunde. Diese Nachträge werden vom Bau-Sachverständigen geprüft. Der entscheidet dann zusammen mit der Verwaltung, ob die Höhe der finanziellen Forderungen berechtigt ist. Zahlreiche Rechnungen sind nämlich noch nicht bezahlt. "Wir können mit dieser Expertise eventuell Geld sparen", sagte Stephan Kopp. "Wenn wir diese Nachträge, ohne uns zu äußern, beziehungsweise ohne sie zu korrigieren, verhandelt haben, ist nichts mehr zu machen", sagte er.

"Es geht dabei auch um Haftungs- und Schadensersatzansprüche gegenüber dem Ingenieurbüro, das die Baumaßnahme im Auftrag der Stadt begleitet", sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Rottmann. Kopp gab in der Sitzung zu, dass man mit der Arbeit des Ingenieurbüros nicht "ganz zufrieden" sei.

Dieser Bau-Sachverständige soll binnen drei Wochen gefunden werden und sofort seine Arbeit aufnehmen. Was die Arbeit des Experten kosten wird, ist noch offen. Er werde keinen Pauschalauftrag bekommen, sagte Kopp, sondern nach Anweisung bestimmte Positionen unter die Lupe nehmen. Außerdem einigten sich die Fraktionen darauf, dass bis zur Dezembersitzung des Rates eine lückenlose Dokumentation der bisherigen Bautätigkeit und den damit verbundenen (Mehr)Kosten auf dem Tisch liegt. "Mit den bisherigen Vorlagen können wir nicht allzu viel anfangen", sagte CDU-Fraktionsvorsitzende Ute Stöcker. Kopp bezweifelt, dass diese Dokumentation im Dezember bereits vorliege.

Das Rechnungsprüfungsamt des Kreises soll im nächsten Jahr die Gesamtkosten kritisch unter die Lupe nehmen und eine Stellungnahme abgeben. Im Dezember sollen die Kriterien dieser Prüfung Vom Rat festgelegt werden. Die UBWG hatten ursprünglich angeregt, die Gemeindeprüfungsanstalt in Anspruch zu nehmen, zog aber ihren Antrag zurück. "Es geht um die Aufklärung der Frage, wie es zu dieser Kostenexplosion gekommen ist", sagte Jan Söffing (FDP). Da die Seibelspange nicht das letzte Großprojekt der Stadt sei, müsse man auch für die Zukunft gewappnet sein und auf eine Kontrolle von außen zurückgreifen.

(RP)
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