Mettmann Stadt macht vom Hausrecht Gebrauch
Mettmann · Bei der Aktion "Mettmann räumt auf" dürfen Helfer nicht in die Unterkünfte der Asylbewerber. Nur Vorgärten dürfen gepflegt werden.
Die Stadt hat dem Verein "Mettmann gegen Rechts - für Menschenwürde" verboten, (wie der Verein geplant hatte) am Samstag die Gärten an allen drei Asylbewerber-Unterkünften in Mettmann zu säubern und mit Blumenzwiebeln zu bepflanzen. Der Grund: "Wir als Eigentümer der Häuser und Grundstücke hätten im Vorfeld über die Aktion informiert werden müssen", sagt Fachbereichsleiterin Astrid Hinterthür von der Stadtverwaltung.
Dies sei nicht geschehen. Im Gegenteil: André Bär, der Vorsitzende des Vereins, habe einen öffentlichen Aufruf für die Pflanzaktion verbreitet, und dies ohne Rücksprache mit der Stadt. "Es kann nicht sein, dass Hinz und Kunz die Unterkünfte betreten und in den Gärten arbeiten. Damit wird die Privatsphäre der Menschen missachtet", so Hinterthür. Die Gärten an der Danziger Straße und an der Kleberstraße seien nur erreichbar, wenn man durch die Häuser gehe.
An der Talstraße, so Hinterthür weiter, könne man hingegen vor dem Haus reinigen und pflanzen. Dies sei möglich, ohne das Haus zu betreten. Deshalb , so Bär, werde am Samstag ab 11 Uhr dort gearbeitet. Die Polizei hatte der Stadtverwaltung im Vorfeld mitgeteilt, dass es von ihrer Seite aus Sicherheitsbedenken gebe. Sollten die Häuser betreten werden, könne man nicht sicher stellen, wer dort hinkomme. Dies könnten auch Rechtsradikale sein. Nach den Ausschreitungen in Köln (Hooligans gegen Salafisten) ist die Polizei besonders sensibilisiert.
"Wir werden uns natürlich daran halten, wenn die Stadt uns untersagt, die Grundstücke an der Kleberstraße und der Danziger Straße an diesem Tag zu betreten", sagt André Bär. Den Aspekt, dass man sich um die Privatsphäre der Flüchtlinge Sorgen mache, findet der Verein absolut nachvollziehbar. Jedoch habe sich vor Ort gezeigt, dass die Gärten auch ohne das Betreten der Häuser jedem frei zugänglich seien. Bär: "Nun scheint uns mit den Ausschreitungen in Köln ein neuer Grund gefunden zu sein, diese bürgerliche Aktion gemeinsam mit Flüchtlingen zu unterbinden".
Der Verein halte es für ein höchst problematisches Signal, aus Angst vor eventuellen Ausschreitungen nun vorsorglich eine ehrenamtliche Aktion für Flüchtlinge zu verbieten, obwohl es keinerlei Hinweise auf geplante Reaktionen gegen die Blumenpflanzaktion gebe und daher mit einem störungsfreien Verlauf zu rechnen sei. "Daher beurteilen wir diese Reaktion der Stadt als äußerst unangemessen. Es ist aus unserer Sicht außerordentlich bedauerlich, dass die Aktion, an der auch die Flüchtlinge in den Unterkünften selbst gerne teilgenommen hätten, nun nicht stattfinden kann und die Bewohner aufgrund des Hausverbots nicht einmal mehr Besuch an diesem Tag empfangen dürfen", sagt Bär. Astrid Hinterthür verteidigt die Entscheidung der Stadt: "Wir haben keine Kontrolle, wer kommt und was dort passiert. Wir müssen die Privatsphäre der Bewohner schützen."
