Analyse Stadt will Pendler zur Kasse bitten

Mettmann · Die Verwaltung will die gebührenpflichtigen Parkzonen ausdehnen. Mit den Einnahmen soll das Haushaltsloch gestopft werden. Autofahrer befürchten, dass sie in der Peripherie parken müssen.

 Auf dem Parkplatz an der Seibelquerspange müssen sich Autos und die Buslinie O13 den Platz teilen. Täglich nutzen viele Pendler den Parkplatz. Möglicherweise müssen demnächst Parkgebühren gezahlt werden.

Auf dem Parkplatz an der Seibelquerspange müssen sich Autos und die Buslinie O13 den Platz teilen. Täglich nutzen viele Pendler den Parkplatz. Möglicherweise müssen demnächst Parkgebühren gezahlt werden.

Foto: D. Janicki

In der heutigen Verwaltungskonferenz im Rathaus geht es um die wichtige Frage, wo künftig zusätzliche Parkscheinautomaten im Stadtgebiet aufgestellt werden, um zusätzliche Parkgebühren einnehmen zu können.

Zur Erinnerung: Mit den Einnahmen aus der halbierten Brötchentaste (rund 100.000 Euro im Jahr) soll der Haushaltsausgleich erreicht werden. Andernfalls würde Mettmann in den Nothaushalt rutschen. Das bedeutet: Die freiwilligen Leistungen für Vereine, Jugendliche und für den Sport müssten eingestellt werden. Doch die 100.000 Euro reichen noch nicht für den Haushaltsausgleich in 2017. Deshalb wird die Verwaltung jetzt Vorschläge unterbreiten, wie zusätzliche Parkgroschen eingenommen werden können. Die Verwaltung hofft so auf zusätzliche 170.000 Euro. Beispielsweise könnten Parkscheinautomaten am Hammerplatz oder auf dem Seibelplatz aufgestellt werden, oder die bewirtschafteten Parkraumzonen würden in die Peripherie (Beispiel Elberfelder Straße) ausgedehnt werden. Wo die Reise hingehen wird, wollte Erster Beigeordneter Dietrich Stang gestern noch nicht sagen. "Die Vorschläge müssen erst in der Verwaltungskonferenz diskutiert und vorentschieden werden". Im Verwaltungsausschuss soll dann die Politik entscheiden. Ob dies noch in der Mai-Sitzung klappt und der Punkt auf die Tagesordnung kommt, ist noch offen. Keine Frage: Jegliche Entscheidung wird einen Proteststurm auslösen. Fakt ist: Der "Verteilungskampf" in der Peripherie zwischen Anwohnern und anderen Autofahrern wird größer werden. Und die Berufspendler werden sich bedanken, wenn auf dem Hammerplatz oder auf dem Seibelparkplatz Parkautomaten aufgestellt werden. Dies wäre ein echter Nachteil für Menschen, die in Mettmann arbeiten und mit dem Auto kommen. Die Folge wäre, dass Pendler ihr Auto in der Peripherie abstellen und damit den Anwohnern ins Gehege kommen. Die müssten dann Anwohnerparkausweise kaufen, um auf der sicheren Seite zu sein. Schon heute sind die kostenfreien Parkplätze auf dem Seibelparkplatz, dem Hammerplatz und an der Elberfelder Straße werktäglich alle besetzt.

Die Halbierung der Brötchentaste hat nicht allen Fraktionen geschmeckt. Die UBWG hat den Beschluss abgelehnt und befürchtet eine geringere Besucherfrequenz für die Innenstadt und damit einen Rückgang des Umsatzes im Einzelhandel. "Schon jetzt besuchen viele Mettmanner die Hildener und Ratinger Wochenmärkte, weil die erste Parkstunde kostenfrei ist", sagt Fraktionschef Hans-Günther Kampen. Fairerweise muss allerdings gesagt werden, dass auf den Krankenhaus-Parkplätzen 50 Cent von Anfang an gezahlt werden müssen. Auf dem Parkplatz des Amtsgerichtes sind es 1 Euro, gleiches gilt für die Parkplätze des Kreises.

Ob Autofahrer tatsächlich der Kreisstadt den Rücken kehren, nur weil das kostenfreie Parken reduziert wurde, und in anderen Städten einkaufen, ist eher unwahrscheinlich. Viel spannender wird die Frage sein, wo weitere gebührenpflichtige Parkzonen entstehen, um das Stadtsäckel zu füllen.

(RP)
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