Mettmann Stadtwerke: Mettmann braucht noch weitere Daten
Mettmann · Die Frage nach dem Stand der Dinge in Sachen Stadtwerke stellte FDP-Fraktionschef Klaus Müller im Hauptausschuss. Immerhin seien schon mehrere 100.000 Euro an Beraterhonorar geflossen und die Stadt kalkuliere bereits mit den Einnahmen der Stadtwerke, ohne, dass sie gegründet seien.
Kämmerer Reinhold Salewski, der die Gründung der Stadtwerke im Rathaus verantwortlich begleitet, teilte mit, dass sich die Verhandlungen verzögert hätten. Grund sei ein Urteil des Bundesgerichtshofes. Am 14. April erging ein Urteil, das die Rechtslage für die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen völlig veränderte, so Salewski.
Bislang waren die Altkonzessionäre lediglich verpflichtet, die technischen Netzdaten an die Städte herauszugeben. Der Bundesgerichtshof urteilte jedoch, dass nunmehr auch kalkulatorische Netzdaten (zum Beispiel kalkulatorische Restwerte der Anlagen und kalkulatorische Nutzungsdauern) herauszugeben sind.
Die Stadt Mettmann hat deshalb von den Altkonzessionären RWE und Rhenag die kalkulatorischen Netzdaten gefordert, damit diese sämtlichen Bietern zur Verfügung gestellt werden können. Den Bietern erleichtern die zusätzlichen Daten die Kalkulation ihrer Angebote. Ein Nachteil der neuen Rechtsprechung ist allerdings, dass ein weiterer Zeitverzug bei der Vergabe der Strom- und Gaskonzessionen eintritt. Einen Großteil der Daten habe die Stadt erhalten, es fehlten aber noch einige. Die Stadt habe eine Frist bis zum 15. Oktober gesetzt. "Dann werden die Verhandlungsrunden aufgenommen", sagte Salewski. Man kenne dann die genauen Werte der Netze.
