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Mettmann
Streit um "Brötchentaste" geht weiter

Mettmann. Es ist noch keine Entscheidung gefallen, ob das kostenfreie Parken für die erste halbe Stunde in zwei Zonen wegfällt. Von Christoph Zacharias

Wird die "Brötchentaste" (erste halbe Stunde gratis Parken) im Bereich Düsseldorfer Straße/Gartenstraße abgeschafft? Im Hauptausschuss wurde noch keine Entscheidung getroffen, der Rat soll am 5. April ein Votum abgeben.

Worum geht es? Nach Auffassung der CDU um eine ungleiche Behandlung. Die Parkplatzfläche des Kreises Mettmann, die hinter dem Hauptverwaltungsgebäude liegt, kann von allen Bürgern öffentlich genutzt werden. Der Kreis Mettmann bedient sich allerdings nicht der Möglichkeit, eine "Brötchentaste" für seine Parkscheinautomaten einzurichten. Daher muss hier für die Nutzung, direkt ab der 1. Minute, die volle Parkgebühr (1 Euro) bezahlt werden. Gleiches gilt für die Tiefgarage und den oberirdischen Parkplatz des Evangelischen Krankenhauses (50 Cent erste halbe Stunde), sowie für die Parkplatzfläche des Amtsgerichtes (1 Euro). Beide Straßen, sowohl vor dem Kreishaus (Düsseldorferstraße), als auch vor dem Evangelischen Krankenhaus/Amtsgericht (Gartenstraße), unterliegen einem starken Druck durch Park- und Suchverkehre. CDU-Fraktionsvorsitzende Ute Stöcker: "Die Frage ist, ob die Stadt Mettmann weiterhin, an diesen exponierten Stellen, eine Vergünstigung der Parkgebühr über die "Brötchentaste" leisten sollte, während im direkten Umfeld ausschließlich der volle Parkpreis ohne Abschläge gezahlt wird." Und: In den übrigen Parkhäusern werden Abschläge auf die Parkgebühr für die erste halbe Stunde ermöglicht.

Die Verwaltung hat jetzt geprüft, welche Auswirkungen die Abschaffung der "Brötchentaste" auf der Düsseldorfer Straße und der Gartenstraße hätte. Rund 50.000 Euro würden jährlich ins Stadtsäckel fließen, wenn das kostenfreie Parken für die erste halbe Stunde abgeschafft würde. Die Umstellung der Parkautomaten und die Einrichtung von zwei Parkzonen, so die Verwaltung, würde einmalig 3.320 Euro kosten. Autofahrer können bislang in diesem Bereich auf den städtischen Parkplätzen montags bis freitags von 8.30 bis 19 Uhr und samstags von 8.30 bis 14 Uhr die erste halbe Stunde kostenfrei parken. Um die neue Parkscheinlösung zu verwirklichen, müssen eindeutige Parkzonen eingeführt werden. In der Hauptausschusssitzung nannte Erster Beigeordneter Dietrich Stang eine mögliche Alternative: Die gesamte Düsseldorfer Straße (ab Kolben bis Beginn Adlerstraße) und der Bereich Goethestraße (zwischen Bismarckstraße und Düsseldorfer Straße) werden gemeinsam mit der Gartenstraße zu einer Parkzone, in der die "Brötchentaste" abgeschafft wird.

Die FDP ist strikt gegen eine Abschaffung der Brötchentaste in der Stadt. Sie sei ein Standortvorteil für Mettmann, sagte Fraktionschef Klaus Müller. Andrea Rottmann, Fraktionsvorsitzende der SPD, und Ria Garcia (Piraten/Linke) sehen eine Ungleichbehandlung der Geschäftsleute. "Wo wird die Grenze gezogen und mit welcher Begründung?" Auch in der Gartenstraße und an der Düsseldorfer Straße gebe es Geschäftsleute, die von der "Brötchentaste" profitieren, sagte Frank Sicking (SPD). Selbst die CDU benötigt noch mehr Detailwissen. Keine Entscheidung.

Quelle: RP
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