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Mettmann
UBWG gegen eine Erhöhung der Grundsteuer

Mettmann. Die UBWG Fraktion wird dem Nachtragsplan und dem Haushaltssicherungskonzept nicht zuzustimmen. Die Gründe: Der im Entwurf vorliegende Nachtragshaushaltsplan weise ein Defizit von 8,3 Mio aus.

Dieses Defizit erhöhe sich mit den Änderungslisten auf rund 1 Mio. auf 9,3 Mio. In dem beschlossenen Doppelhaushalt, der für das Jahr 2016 Gültigkeit haben sollte, sei noch von einem Haushaltsausgleich ausgegangen worden. Fraktionschef Hans-Günther Kampen: "Dass der Bürgermeister schon nach wenigen Tagen im Amt dem Rat über einen Nachtragsplan und einem Haushaltssicherungskonzept eine Grundsteuererhöhung vorschlägt, findet nicht die Zustimmung der UBWG. Statt sich erst einmal intensiv mit den Finanzen der Stadt Mettmann auseinander zu setzen, zieht der Bürgermeister sofort die aus Sicht der UBWG nicht zu verantwortende Steuerkeule.

Aufgrund von Tarifverhandlungen soll der Personaletat um 1,8 Mio Euro, angehoben werden. Kampen: "Es ist einfach nicht nachvollziehbar, wie man in einem Doppelhaushalt einen Haushaltsansatz ohne Tarifsteigerungen einplanen kann." Schließlich wird die UBWG einer Erhöhung der Kindergartenbeiträge nicht zustimmen.

Quelle: RP
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