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Kreis Mettmann
Unternehmer warnen vor neuem Gesetz

Kreis Mettmann. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans seien Steueroasen wie Monheim "ein Dorn im Auge".

Der Bundesrat hat in einer Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, mit dem Gestaltungsmodelle zur Minderung der Gewerbesteuer mittels innerdeutscher Lizenzzahlungen verhindert werden.

Der Unternehmerkreis Mettmann, kurz UKME, der Zusammenschluss der wichtigsten lokalen Wirtschaftsvereinigungen im Kreis Mettmann, fordert Bundesrat und Bundesregierung auf, den Antrag nicht weiter zu verfolgen.

Konkret: Lizenzzahlungen an Unternehmen in Gemeinden mit niedrigen Gewerbesteuerhebesätzen sollen unterbunden werden. Der Antrag kommt aus Nordrhein-Westfalen, wo es Finanzminister Norbert Walter-Borjans ein Dorn im Auge ist, dass die Stadt Monheim am Rhein mit einem Gewerbesteuer-hebesatz von nur 265 Prozent anderen Kommunen Konkurrenz macht.

Der Minister spricht von einer "Steueroase" und wittert Schlimmes. Meinhard Otto, Sprecher des UKME und selbst Steuerberater, sagt: "Es ist ein Irrglaube anzunehmen, dass mit immer neuen Gesetzen Steuergerechtigkeit hergestellt werden kann."

Otto weist darauf hin, dass der Gewerbesteuerhebesatz ein wichtiges Mittel im Wettbewerb der Kommunen um ansiedlungswillige Unternehmen sei.

Mit neuen gesetzlichen Regularien werde man genau das Gegenteil dessen erreichen, was die Politik wolle. Wenn man Zahlungen für Patente, Markenrechte und Lizenzen an Lizenzgesellschaften innerhalb Deutschlands verbiete, sei zu befürchten, dass die Unternehmen den Weg über das Ausland nehmen - etwa Irland oder die Niederlande.

Und dann seien diese Einnahmen als Grundlage der Gewerbesteuer für die deutschen Kommunen vollständig verloren.

Die Steuersparmodelle großer internationaler Konzerne seien ein warnendes Beispiel. Nordrhein-Westfalen als Urheber der Entschließung übersehe auch, dass es der Stadt Monheim am Rhein wegen des niedrigen Hebesatzes gelungen sei, ausländische Unternehmen in NRW anzusiedeln.

Es sei immer besser, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in Deutsch-land zu halten beziehungsweise neu zu schaffen. Letztlich werde übersehen, dass die hohen Steuereinnahmen in Monheim die anderen neun Städte des Kreis Mettmann entlaste. "Wenn Monheim nicht so hohe Gewerbesteuereinnahmen hätte, müssten alle anderen Städte einen viel höheren Anteil an der Kreisumlage stemmen.

Und das, wo die Kreisstädte sowieso schon unter dem Kommunalsoli ächzen, den die Landesregierung erfunden hat", sagt Meinhard Otto.

Der im Jahr 2005 gegründete UnternehmerKreis Mettmann ist der Zusammenschluss der lokalen Wirtschaftsvereinigungen im Kreis Mettmann.

Zu ihm gehören unter anderem der Wirtschaftskreis Er-krath, Hildener Industrie-Verein, Industrieverein Langenfeld, Gesellschaft Verein zu Mett-mann, Unternehmensverband Ratingen, Unternehmergemeinschaft Monheim sowie die Busi-ness and Professional Women (BPW Kreis Mettmann. Die Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf ist als ständiger Gast ebenfalls im UKME vertreten.

Quelle: RP
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