Verfassungsklage Im Soli-Streit geht es um 281 Millionen Euro
Kreis Mettmann · Der Verfassungsgerichtshof in Münster entscheidet am Dienstag über den "Kommunalsoli". Rund 70 finanzstarke Kommunen haben geklagt, darunter auch Mettmann und Meerbusch. Monheim müsste landesweit mit Abstand am meisten zahlen.
Seit fünf Jahren liegen sich das Land NRW und dutzende, überwiegend steuerstarke Kommunen in den Haaren. Es gab eine Unterschriftenaktion gegen das Gesetz, Bürgermeister, Kämmerer und Bürgern protestierten vor dem Düsseldorfer Landtag, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) watschte bei "Günther Jauch" das in ihren Augen unsolidarische Monheim ab. Heute wird dieser Streit möglicherweise zu Ende gehen.
Der Landesverfassungsgerichtshof in Münster verkündet ab 10.30 Uhr seine Entscheidung im Verfahren um den "Kommunal-Soli". Äußerlich unspektakulär, geht es um sehr viel Geld — allein für die Stadt Monheim um 253,7 Millionen Euro, für Langenfeld um immerhin noch 27,5 Millionen Euro. Mit diesen Summen werden — sollten die 72 klagenden Kommunen in Münster scheitern — Monheim und Langenfeld nach bisherigen Berechnungen bis zum Jahr 2022 zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen" beitragen müssen. Der Soli bedeutet, dass das Land reicheren Städten Geld abverlangt, um es ärmeren Kommunen zu geben.
Die Stadt Haan, der der Nothaushalt droht, muss beispielsweise Kredite aufnehmen, um den Soli überhaupt überweisen zu können. Von den 86 Geber-Städten in NRW befinden sich 19 selbst in der Haushaltssicherung.
Seit 2014 werden die steuerstarken Kommunen zur Kasse gebeten. Wegen seiner exorbitant gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen muss Monheim landesweit mit Abstand am meisten berappen. Allein in den ersten drei Jahren waren es jeweils zwischen 22,5 und 27,3 Millionen Euro.
