Postskriptum Die Woche In Unserer Stadt Verordnung bremst Gespräche mit Bürgern
Mettmann · Der Bürgermeister-Wahlkampf in der Kreisstadt hat seinen ersten Aufreger. Es geht um eine Informations- und Diskussionsveranstaltung der SPD.
METTMANN Seit Monaten, besser seit Jahren, gibt es Bürger-Proteste am Goldberg: Es geht hauptsächlich um Verkehrsprobleme. Die Kritik: Tempo 30 wird missachtet, der Goldberg dient vielen Autofahrern als Abkürzung, es gibt Fremdparker, die an der Bahnstraße, Daniel-Kircher-Straße und Goldberger Straße ihr Auto abstellen und Baustellenverkehr, der die Anwohner nervt.
Vor Jahren gab's mal eine Diskussions- und Informationsveranstaltung am Stadtwaldhaus zu diesen Themen. Die Verwaltung stand damals Rede und Antwort. Mittlerweile gibt's erneuten Diskussionsbedarf. Mindestens aus zwei Gründen: Die Anbindung des Hugenhauser Weges an die Osttangente (existiert schon längst, auch wenn sie offiziell noch nicht genehmigt ist) und das Thema Schleich- und Abkürzungsverkehr über den Goldberg - vor allem dann, wenn das Ursprungs-Konzept zur Verkehrsberuhigung in der Innenstadt greift.
Andrea Rottmann hat das Pech oder das Glück, dass sie derzeit SPD-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin ist und ihren Wohnort und Wahlkreis am Goldberg hat. Sie hatte sich entschlossen, am Teich die "heißen Themen" mit Bürgern anzusprechen. Eine gute Idee, denn es besteht Klärungsbedarf. Zur "Verstärkung" hatte sie zwei führende Verwaltungsmitarbeiter mitgebracht, die erstens im Thema sind und zweitens Fragen beantworten können.
Die CDU befürchtete Schlimmes. Hier würden Verwaltungsmitarbeiter instrumentalisiert und in den Bürgermeisterwahlkampf eingebunden. Und dann gibt es da noch eine Anordnung, unterschrieben vom Ersten Beigeordneten Dietrich Stang (übrigens CDU-Mitglied), in der die Mitarbeiter der Stadtverwaltung zur Neutralität verpflichtet werden und ihnen drei Monate vor der Bürgermeisterwahl eine Art Maulkorb verordnet wird. Zitate aus der Dienstvorschrift: "Bedienstete dürfen sich nicht zu Vorgängen ihres dienstlichen Aufgabenbereichs auf öffentlichen politischen Veranstaltungen äußern, wenn dadurch das Vertrauen der Allgemeinheit auf Sachlichkeit und Objektivität der Amtsführung gefährdet wird." (Anm. Passierte am Goldberg nicht). Und "Die dienstliche Teilnahme von Beschäftigten der Stadtverwaltung an Terminen der Fraktionen des Rates oder politischen Parteien auf kommunaler Ebene bedarf der Genehmigung des Bürgermeisters."
Die Verwaltungsvorschrift ist neu und hat es so noch nie gegeben. Immer haben Experten der Verwaltung bei Info-Veranstaltungen der Parteien oder von Vereinen als Ansprechpartner zur Verfügung gestanden. Das macht Sinn. Denn nicht jedes Ratsmitglied ist ein profunder Kenner der kommunalen Sachverhalte.
Die CDU hat mit ihrer Kritik über das Ziel hinausgeschossen. Es geht um die Sache - und da spielt der Wahlkampf eine untergeordnete Rolle. Die CDU mit Bürgermeisterkandidat Norbert Danscheidt lädt am Montag zu einer Infoveranstaltung über das neue Verkehrskonzept ein. Auch da wäre es hilfreich, wenn Verwaltungsmitarbeiter anwesend wären und Fragen beantworten könnten. Doch die CDU will das nicht mit Blick auf die Dienstverordnung. Diese Anordnung ist aber a) nicht eindeutig, b) rechtlich angreifbar und c) unnötig, da das Beamtenrecht dies bereits regelt.
Übrigens: Sie gilt auch für den Bürgermeister Bernd Günther (CDU). Denn er ist nicht nur Chef im Rathaus, sondern auch Verwaltungsmitarbeiter.
