Postskriptum Diese Woche In Unserer Stadt Was wir aushalten müssen - und was nicht

Mettmann · Die Diskussion, ob das Restaurant El Rancho einer Partei Räume zur Miete verweigern darf, weil ihnen die politische Tätigkeit nicht gefällt, hat hohe Wellen geschlagen.

Tausende Zugriffe, hunderte Kommentare auf der Facebook-Seite der Rheinischen Post zeigen: Der Umgang mit der AfD und das Verhalten der Partei bewegt die Menschen. Wie ist mit der AfD umzugehen? Wo beginnt Benachteiligung? Die allermeisten haben Verständnis, dass die Inhaber den Vortrag mit dem NRW-Chef der AfD, Marcus Pretzell, verhindert haben. Aber: Viele stört die vermeintliche Benachteiligung einer Partei, die nicht verboten ist und zu Land- und Bundestagswahlen antreten wird. Niemand sei gezwungen, dorthin zu gehen und viele sehen in der Schwierigkeit der AfD, Räume und öffentlichen Raum für Veranstaltungen zu finden, "undemokratisches Verhalten". Viele fragen sich, was eine freiheitliche Grundordnung, in der die freie Meinungsäußerung gilt, wert ist, wenn "manche sprechen, andere schweigen sollen". Warum dürfe ein türkischer Präsident in Deutschland Wahlkampf für eine Verfassungsänderung machen, eine zu Wahlen zugelassene Partei aber nicht private Veranstaltungsräume anmieten? "Hausrecht ist Bestandteil der Demokratie", sagen andere Kommentatoren. Sie wollen nicht warten, bis die AfD auf demokratischen Wege Macht gewinnt und die Politik umsetzen könnte, für die sie steht. "Wehret den Anfängen" steht in vielen Kommentaren.

Was lehrt uns die Diskussion? Es tut weh, sehr weh sogar, aber es muss sein. Man muss die AfD mit Argumenten stellen. Nur das entlarvt sie, alles andere gibt der Partei nur Stoff für Legenden und Jammerlappenheulerei. Diese Konfrontation mit der Partei müssen wir aushalten. Das Grundgesetz kann das, denn in der Demokratie ist nicht alles gut, vieles schlecht, vieles läuft langsamer, aber es ist immer noch mit Abstand das Beste. Damit kann man auch rechte Parolen jagen. Zum Beispiel die AfD-Lüge ein Tag nach der Ausladung im El Rancho: Sie behauptete auf Facebook, das Treffen habe stattgefunden. Dazu gab es ein Foto mit den vermeintlichen Protagonisten, unter anderem Marcus Pretzell. Peinlich nur: Die Veranstaltung und die Fotos stammten aus Rosenheim aus dem Jahr 2016.

(RP)
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