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Kreis Mettmann
Wie Städte aus der Schuldenfalle kommen

Kreis Mettmann: Wie Städte aus der Schuldenfalle kommen
„Die Finanzierung durch Aufwendungen der Bundes- und Landesgesetzgebung muss gesichert sein“, so Dinkelmann (Archivfoto). FOTO: privat.
Kreis Mettmann. Schwache Kommunen können ihre Altschulden nicht abbauen, warnt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Unsere Städte haben allerdings selbst wenig Möglichkeiten, an zusätzliche Einnahmen zu kommen. Von Oliver Wiegand

Die Städte und Kreise in Nordrhein-Westfalen haben insgesamt mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Die Bertelsmann-Stiftung warnt jedoch in ihrem jetzt herausgegeben Finanzreport: Das Gefälle zwischen den Städten steigt, schwache Kommunen können ihre Altschulden nicht abbauen. Wie sieht das in unseren Städten aus?

Mettmann, Erkrath und Wülfrath klagen seit Jahren über Schulden, Schulden nichts als Schulden. Bei den Städten heißt das Kassenkredite und das ist in etwa das gleiche, als wenn Privatbürger ständig ihren Dispo bis auf den allerletzten Euro überzogen haben. Gebaut und saniert wird meist nur das Allernotwendigste, gespart wird aber auch beim städtischen Personal, so dass wichtige Projekte oft auf die lange Bank geschoben werden müssen. Das weiß jeder, der schon mal einen Bauantrag bei der Stadt eingereicht hat.

Die Verfasser der Bertelsmann-Studie wissen aber auch, dass die kommunalen Haushalte von diversen externen Faktoren abhängig sind. Dazu zählen die wirtschaftliche Lage, die demographische Entwicklung und die Struktur der kommunalen Ebene. Jeder Gewerbetreibende weiß, dass in Monheim die Steuern niedrig und Grundstücke gut zu bekommen sind. In Mettmann, Erkrath und Wülfrath kann man von solchen Flächen dagegen nur träumen. Firmen sind wichtig, weil sie Gewerbesteuer in die städtischen Haushalte spülen. In Monheim sind das fast 150 Millionen Euro pro Jahr, in Erkrath etwa 30 Millionen.

Der Erkrather Bürgermeister Christoph Schultz würde gerne mehr bauen und sanieren, als es die Haushaltslage zulässt. Jedes Jahr schaut er sich mit seinem Kämmerer die Zahlen an und die schwarze Null im Haushalt ist noch lange nicht in Sicht. "Die Kommunen in NRW haben die Ursache für ihre Haushaltsschwierigkeiten nicht selbst gesetzt", sagt Schultz. Er erhofft sich eine spürbare Entlastung der Kommunen, entweder durch Aufgabenkritik oder höhere Mittelzuweisungen. "Entscheidend ist, dass die vom Land übertragenen Aufgaben auch durch das Land finanziert werden. Dazu gehören auch eine Reform des Kinderbildungsgesetzes und eine Anpassung der Kindspauschalen und eine Steigerung des Landesanteils beim Unterhaltsvorschuss", sagt Schultz.

Was kann der Bürgermeister aber selbst tun? In Erkrath sind in den vergangenen zwei Jahren nahezu alle Steuern und Gebührensatzungen angepasst und die Zweitwohnungssteuer eingeführt worden. "Dabei ist es mein Ziel, dass Erkrath im kreisweiten Vergleich in keinem Bereich an der Spitze der Gebührensätze steht, aber angesichts des Defizits auch nicht im unteren Drittel", sagt Schultz. Zudem schaffe die Stadt Baurecht für die Erweiterung des Gewerbegebietes Neanderhöhe, denn nur durch zusätzliche Gewerbesteuer ohne diese zu erhöhen werde der Haushaltsausgleich gelingen. "Um unsere Unternehmen hier zu halten, sorgen wir mit den Stadtwerken für die schnellste Internetanbindung durch Glasfaser", verspricht Schultz.

Ganz ähnliche Töne hört man aus dem Mettmanner Rathaus. "Damit sich die Haushaltslage der Kommunen verbessert, muss die Finanzierung durch Aufwendungen der Bundes- und Landesgesetzgebung gesichert sein", sagt Bürgermeister Thomas Dinkelmann. Das heißt, dass die Leistungen, die die Kommunen aufgrund der Gesetzgebung des Bundes und des Landes erbringen müssen, auch gegenfinanziert sein müssen.

Dinkelmann nennt ein Beispiel: "Für die Flüchtlingsunterbringung und -betreuung reichen die gewährten Bundes- und Landeszuschüsse nicht aus. Gerade finanzschwache Kommunen haben seit 2015 erhebliche Sach- und Personalaufwendungen, die aus den schon jetzt leeren Kassen zusätzlich finanziert werden müssen. Allein die Stadt Mettmann bleibt so jährlich auf Kosten von rund 1,2 Millionen Euro sitzen", so Dinkelmann.

Ist eine Finanzierung der Kommunen durch Gebühren, Gewerbe- und Teile der Einkommensteuer überhaupt noch sinnvoll? "Ich fordere von Bund und Land ein durchgängiges Subsidiaritätsprinzip. Außerdem hoffe ich sehr auf die neue Landesregierung und auf die Ankündigung, das Gemeindefinanzierungsgesetz auf neue Beine zu stellen", sagt Wülfraths Bürgermeisterin Claudia Panke.

"Bundesweit stiegen die Gemeindesteuern zwischen 2005 und 2015 um fast 56 Prozent", heißt es im Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung. Und immer noch steigen die Steuereinnahmen pro Kopf im Kreis Mettmann an. Alle zehn Städte des Kreises liegen bei den Pro-Kopf-Einnahmen sogar noch vor der Landeshauptstadt Düsseldorf.

Quelle: RP
 
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