Mönchengladbach 170 Busfahrer sollen zurück zur NEW
Mönchengladbach · Um die Direktvergabe des Busverkehrs an die NEW nicht zu gefährden, holt der Konzern einen Großteil der bei der Tochter Westbus angestellten Fahrer zurück. Ein Übergangstarifvertrag mit Verdi soll nun ausgehandelt werden.
Der Schritt ist ungewöhnlich, aber er ist offenbar alternativlos: Die NEW will einen großen Teil der bei der eigenen Tochter Westbus beschäftigten Busfahrer wieder zurück in den Mutterkonzern holen. Wohl um die 170 Fahrer von Westbus sollen wieder direkt bei der NEW beschäftigt werden. Wie NEW-Vorstand Armin Marx unserer Redaktion bestätigte, hat der Aufsichtsrat den entsprechenden Auftrag erteilt. In Kürze sollen die Verhandlungen mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi über einen Übergangstarifvertrag beginnen. Wann die abgeschlossen sind, ist noch offen.
Marx betonte aber auch: "Das Westbus-Modell hat Bestand." Das Unternehmen fährt mit seinen insgesamt mehr als 400 Fahrern nicht nur in Mönchengladbach, sondern auch in Krefeld, Viersen und Neuss. Die NEW Mobil und aktiv GmbH - so der genaue Name der für den Busverkehr in Mönchengladbach zuständigen Firma - beschäftigt derzeit knapp unter 200 Fahrer. Somit würde sich die Zahl der direkt bei der NEW angestellten Fahrer auf einen Schlag fast verdoppeln. Unsere Redaktion hatte bereits im vergangenen Dezember erstmals über entsprechende Pläne bei der NEW berichtet.
Grund ist die angepeilte Direktvergabe des Busverkehrs durch die Stadt an die NEW. Grundlage dafür ist der Nahverkehrsplan, der in der kommenden Woche vom Rat der Stadt verabschiedet werden soll. Damit die Direktvergabe an die NEW aber nicht angreifbar ist, muss der Konzern den Großteil der beauftragten Leistung selbst erbringen. So schreibt es das Personenbeförderungsgesetz vor. Die Rechtsprechung ist sich aber völlig uneins darin, wann das erreicht ist: Zählt der Wert der Gesamtdienstleistung? Reicht dann die Hälfte? Oder müssen es 66 Prozent sein? Oder ist am Ende doch die Kilometerleistung entscheidend? "Die Rechtslage ist sehr unglücklich", sagt Marx. Und das hat dazu geführt, dass die NEW auf Nummer sicher geht und den Großteil der gefahrenen Kilometer lieber mit eigenen Busfahrern bestreitet, um eine sichere Eigenerbringungsquote zu erreichen und die gesamte Direktvergabe nicht zu gefährden.
"Es waren harte Verhandlungen über zwei Jahre zwischen Betriebsrat und Vorstand", sagte Felix Heinrichs, Vorsitzender des zuständigen Aufsichtsrates der NEW Mobil und Aktiv GmbH. "Jetzt haben wir ein höheres Maß an Rechtssicherheit als bisher. Und es ist in unseren Augen auch sozialpolitisch besser, wenn die Beschäftigten langfristig wieder im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes landen." Michael Jans, Vorsitzender des NEW-Betriebsrates, sagte: "Es war immer unser Ziel, die Entscheidung aus den 1990er Jahren, Busfahrer in ein privates Unternehmen zu überführen, rückgängig zu machen. Jetzt ist die Entscheidung getroffen worden."
Einen Zeitplan dafür gibt es noch nicht. Am Montag informierte der NEW-Vorstand die Belegschaft der AG bei einer Betriebsversammlung über den Schritt und begründete dies damit, dass ohne den Nahverkehr sonst ein wichtiger Teil des Jahresumsatzes fehlte und 300 Arbeitsplätze verlorengingen. Ein mahnendes Beispiel gibt die Stadt Pforzheim ab. Dort hatte die Bahntochter Südwestbus den Busverkehr im Dezember 2015 übernommen. Die Stadttochter musste dort daraufhin allen 240 Busfahrern kündigen, das Unternehmen wurde inzwischen komplett abgewickelt.
