Mönchengladbach 24 Millionen für Gladbacher Schulen von Bund und Land
Mönchengladbach · Mönchengladbach soll im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes 24,48 Millionen Euro vom Bund erhalten. Darüber haben jetzt der CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Krings sowie die CDU-Landtagsabgeordneten Frank Boss und Jochen Klenner informiert. Auch SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel und FDP-Landtagsabgeordneter Andreas Terhaag freuen sich. Denn mit dem Geld sollen in Mönchengladbach marode Schulen saniert werden. "Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in Ausnahmefällen auch den Ersatzneubau von Schulgebäuden. Dazu gehören auch Schulsporthallen, Außenanlagen und Mensen, Arbeits- und Werkstätten sowie Labore", informiert Gülistan Yüksel.
Damit das Geld vom Bund schnell an Mönchengladbach weitergeleitet werden kann, hat das Landeskabinett gestern dazu einen entsprechenden Referentenentwurf beschlossen. "Damit zeigt die neue Landesregierung, dass sie Vertrauen in die kommunale Gestaltungskraft ihrer Städte und Gemeinden hat. Denn vor Ort kann am besten entschieden werden, welche Sanierungsprojekte mit den zusätzlichen Mitteln angepackt werden sollen", betont Terhaag.
"Mit dem Geld wird es bei der Modernisierung, dem Umbau oder der Erweiterung unserer Schulen endlich zügig vorangehen. Das Geld kann unsere Stadt auch für bauliche Aktivitäten zur weiteren Umsetzung der schulischen Inklusion oder sanitärer Anlagen nutzen", berichtet Günter Krings. Als Chef der NRW-Landesgruppe im Deutschen Bundestag freut er sich, dass Nordrhein-Westfalen besonders von dem Programm profitiert - obwohl in NRW nur ein Fünftel der deutschen Bevölkerung lebt, erhält das Bundesland ein Drittel der Gesamtsumme von 3,5 Milliarden Euro. Yüksel ist "stolz" darauf, dass das Investitionsprogramm des Bundes gezielt finanzschwachen Kommunen hilft.
Der Referentenentwurf sei der Startschuss für die unbürokratische und vollständige Weiterleitung der Mittel vom Bund, so Frank Boss, der im NRW-Landtag Mitglied des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen ist. Jetzt sei es wichtig, dass sichtbare Verbesserungen an den Schulen in Mönchengladbach erreicht würden, so Boss.
Dazu regen Krings, Boss und Klenner auch eine künftige Optimierung der Förderprogramme an. "Wir müssen mit den Haushältern auch einmal beraten, in den Förderprogrammen zusätzlich die Personalkosten in den Städten stärker zu berücksichtigen. Um das Geld zu verbauen, benötigen wir die Pläne vor Ort, und da stoßen die Planer in unserer Bauverwaltung - auch dank vieler positiver Wachstumsprojekte in der Stadt - mittlerweile an Kapazitätsgrenzen."
