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Mönchengladbach
5928 Wähler haben das so nicht gewollt

Mönchengladbach. Fünf der sechs Ratsmitglieder von Kleinstparteien, denen 2014 gut 1000 Stimmen für den Einzug in den Rat reichten, haben die Fronten gewechselt - nach nicht mal der Hälfte der Periode. Das spricht für die Sperrklausel. Eine Analyse. Von Ralf Jüngermann

Klaus Oberem wurde von den Wählern für die FWG in den Rat geschickt. Die Partei wurde von ihrem Gründer, Oberems Vater Erich, aufgelöst. Seither sitzt er als Fraktionsloser im Rat und ließ sich zuletzt von der CDU in den Verwaltungsrat der Mags wählen. Von jener CDU, die Erich Oberem mal für einen Haufen Machtgieriger und Ahnungsloser hielt. Hans-Werner Schoutz, der schon allerlei Parteien ausprobiert hat und 2014 für die AfD antrat, sitzt inzwischen für Alfa im Rat. Pirat Reiner Gutowski ist ganz frisch zur FDP gewechselt. Ulas Sazi Zabci von "Die Partei", mit dem Gutowski über zwei Jahre als Gruppe gemeinsame Politik machte, hat sich gleichzeitig denkbar weit weg von Gutowskis neuer liberalen Heimat positioniert: Er ist nun bei den Linken. Rechtsaußen Dominik Roeseler kam seinem Rausschmiss bei Pro NRW zuvor und trat selbst aus. Formal ist er jetzt fraktionslos. Da er die Ratssitzungen seit fast zwei Jahren konsequent schwänzt, spielt das aber keine Rolle. Heißt summa summarum: 5928 Wähler bekommen für ihre Stimme nun noch dreieinhalb Jahre etwas anderes, als sie gewollt haben.

Immer noch für dieselbe Partei wie vorher sitzt von den kleinen Gruppierungen allein Manfred Frentzen im Rat - für die NPD. Was zur Ehrenrettung der Idee, dass Splitterparteien und Kleinstgruppierungen den Rat bereichern könnten, auch nur bedingt taugt. Tatsächlich ist das, was im Mönchengladbacher Rat passiert, ein ziemlich gutes Argument für die Sperrklausel. Die gab es 2014 nicht, weswegen wenige Stimmen für den Einzug in den Rat reichten. Bei der nächsten Wahl braucht man wieder mindestens 2,5 Prozent der Stimmen.

Nun ist zugegebenermaßen die Nibelungentreue zu einer Partei nicht das ausschlaggebende Kriterium von Qualität in der Ratsarbeit. Von den sechs Genannten haben sich in zweieinhalb Jahren Ratsarbeit nur zwei jemals vernehmlich zu Wort gemeldet: Reiner Gutowski (selten) und Klaus Oberem (zuletzt noch seltener). Die PiPa-Gruppe aus Piraten und "Partei" hat noch am ehesten so etwas wie frischen Wind in den Rat gebracht und sich auch in verschiedene Sachdiskussionen gewinnbringend eingemischt. Das Ende dieser Kooperation geriet indes zur Farce. Und das nicht einmal in erster Linie wegen des geschmeidigen Verteilens auf die Pole des besonders wirtschaftspolitischen Spektrums. Sondern wegen der pampigen Kommentare, mit denen man voneinander schied. Politik ist keine WG, in der man sich darüber zoffen kann, wer die Toilette nicht geputzt hat. Politik ist die Aufgabe an einige wenige, die Belange der Stadt im Sinne aller zu regeln. Das erfordert ein hohes Maß von Sachkenntnis, Fleiß und Ernsthaftigkeit.

Der Eindruck einer offenbar wachsenden Zahl von Wählern, "denen da oben" gehöre mal ganz ordentlich und unkonventionell der Marsch geblasen, mag ja im Kern verständlich sein. Gegen die Kleinstparteien, die das im Auftrag ihrer Wähler erledigen sollten, wirken indes viele Vertreter von CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP noch um Längen qualifizierter, aber auch frischer und origineller.

Vielleicht ist das ja die eigentliche Lehre aus dem zeitweiligen Abschaffen der Sperrklausel. Es wäre nicht die schlechteste.

Quelle: RP
 
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