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Mönchengladbach
Acht weitere Mitglieder für Aufsichtsrat des Stadtbetriebs

Mönchengladbach. Dieser Vorstoß dürfte am Donnerstag im Rat zu Nachfragen führen: CDU und SPD stocken den erst vor wenigen Monaten gegründeten Aufsichtsrat des Stadtbetriebs um gleich acht Mitglieder auf. Das Gremium wird dann 19 statt bisher 11 Mitglieder haben. Die Anfang des Jahres gegründete städtische Tochter, die sich unter anderem um die Sauberkeit, die Pflege der Straßen und die Friedhöfe kümmert, nimmt ab dem 1. Juli ihren Betrieb richtig auf. Von Ralf Jüngermann

Ein Ziel der Aufstockung ist es, die beiden städtischen Dezernenten Gregor Bonin und Bernd Kuckels in das Gremium zu wählen. Die Bezirksregierung hatte dies im ersten Schritt abgelehnt. Wenn eine der Parteien sie als Mitglied entsendet, dürfen sie jedoch sehr wohl Teil des Aufsichtsrats werden. Dem Vernehmen nach will die CDU zudem den Unternehmer Eugen Viehof, der sich als Vorsitzender des Vereins Clean up seit 14 Jahren ehrenamtlich um die Sauberkeit in der Stadt verdient macht, in das Gremium wählen. "Für 19 Mitglieder haben wir uns entschieden, weil dies auch die Größe der städtischen Ausschüsse ist und diese Zahl dafür sorgt, dass alle Fraktionen und Gruppen im Aufsichtsrat vertreten sind", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Schlegelmilch. Felix Heinrichs (SPD) argumentiert mit der Bedeutung der jüngsten Stadt-Tochter. "Zum 1. Juli wechseln fast 400 Mitarbeiter zum Stadtbetrieb. Damit hat die Anstalt öffentlichen Rechts eine besondere Bedeutung im Konzern Stadt", so Heinrichs. Bisher sind nicht alle Parteien im Aufsichtsrat vertreten. Die FDP hat es beispielsweise nicht in den Aufsichtsrat geschafft.

Da Aufsichtsratsmitglieder deutlich besser entlohnt werden als die Mitglieder der städtischen Ausschüsse, hat die Entscheidung auch finanzielle Folgen: 4300 Euro bekommt ein normales Mitglied pro Jahr, wenn das Gremium viermal tagt. Die Aufwandsentschädigung des Vorsitzenden (7900 Euro) und seines Stellvertreters (6100 Euro) liegen noch höher. Bei acht neuen Mitgliedern kommen also pro Jahr 34.400 Euro pro Jahr zusätzlich zusammen.

Ändern wird sich außer dem Aufsichtsrat auch der Name. Wie der Stadtbetrieb künftig heißt, soll bald vorgestellt werden.

Quelle: RP
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