Mönchengladbach AfD-Europaabgeordneter referiert über das Geldsystem
Mönchengladbach · Es war eine Reise zurück zu den inhaltlichen Anfängen der AfD: Marcus Pretzell sprach im Hotel Frambach über Steuern und Finanzen.
"Nach etwa 80 Jahren endet ein Geldsystem, das auf Geld- und Schuldenwachstum beruht", sagt Marcus Pretzell, der für die AfD im Europaparlament sitzt. "Das System fährt unweigerlich gegen die Wand, daran würde auch eine Rückkehr zur D-Mark nichts ändern. Die D-Mark würde nur langsamer gegen die Wand fahren." Die Zuhörer im Saal des Wickrather Hotels Frambach nehmen diese pessimistische Zukunftssicht zunächst schweigend zur Kenntnis. Applaus bekommt der AfD-Politiker immer dann, wenn er die EU kritisiert.
Die Veranstaltung der EFN-Fraktion des EU-Parlaments ist gut besucht. Die Veranstalter freuen sich über Besucher, die "aus weit entfernten Kreisen gekommen sind." Pretzell, von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer im April ausgeschlossen, gehört nunmehr der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (EFN) an, zu der etwa auch Marine Le Pen vom französischen Front National gehört. Der gelernte Jurist widmet sich in seinem Vortrag den Themen, die die AfD zur Zeit ihrer Gründung beschäftigt haben - Steuern und Finanzen. "Die AfD trat schon 2013 für Steuervereinfachungen ein", sagt Pretzell - und spricht sich für ein Steuermodell aus, das sich an der radikalen Vereinfachung des Kirchhoff-Modells orientiert. So plädiert er etwa für die Abschaffung der Gewerbesteuer: "Sie wird auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer angerechnet, das heißt, der Staat hat eine Steuer geschaffen, aber dadurch keine Mehreinnahmen, sondern nur mehr Verwaltungsaufwand." Generell seien die vielen Ausnahmen des Steuerrechts nur für den profitabel, der einen cleveren Steuerberater habe: "Nur eine Minderheit kann das Recht noch verstehen und für sich in Anspruch nehmen." Das System der Sozialversicherungen nennt er "verschleierte Steuern", die Geringverdiener überproportional belastete.
Dann kommt der Europaabgeordnete auf ein Thema zu sprechen, das bei seinen Zuhörern deutlich mehr Reaktionen auslöst - den Euro. Vom Euro hätten bisher weder Arbeitnehmer noch Rentner noch Sozialhilfeempfänger noch mittelständische Unternehmen, sondern ausschließlich Großkonzerne profitiert. Der Exportüberschuss werde durch Konsumverzicht bezahlt. Zu D-Mark-Zeiten sei Geld ins Land geströmt und habe hochwertige Arbeitsplätze geschaffen, jetzt fehle das Kapital, weil es erst nach Südeuropa und dann in den Dollarraum geflossen sei. Wie man allerdings ein anderes Geldsystem schaffen könnte, erklärt er nicht. Stattdessen kommt er auf Negativzinsen und die angeblich geplante Abschaffung des Bargelds zu sprechen. Noch mehr Applaus bekommt er dann für die Aussage "Der Glaube, die EU sei der Grund für den Wohlstand in Deutschland, ist erstunken und erlogen." Island, Norwegen und der Schweiz gehe es ja auch nicht schlecht. Und die EU sei heute eher ein Hemmschuh für freien Handel.
CDU-Ratsherr Dieter Breymann, der der Veranstaltung beiwohnte, zeigte sich bestürzt über Pretzells Ausführungen, "die teilweise verkürzend, teilweise nachweislich falsch waren". Es sei sicher falsch, AfD-Führungsfiguren mit "simpler Verteuflung" zu begegnen, irgendwie "stellen" müsse man sie aber.
