Mönchengladbach AfD will mit Bürgerbegehren Stadtbetrieb kippen
Mönchengladbach · Roger Schäfer und Viola Walendy von der Mönchengladbacher AfD sowie der inzwischen aus der AfD ausgetretene Ratsherr Hans Werner Schoutz wollen die vom Rat beschlossene und längst vollzogene Gründung des Stadtbetriebs Mönchengladbach rückgängig machen.
Dazu haben sie ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht, wie die städtische Rechtsdezernentin Dörte Schall der Redaktion bestätigte. Sollten sie mit ihrem Ansinnen Erfolg haben, würde das die Stadt 1,15 Millionen Euro kosten. So teuer wäre es nach Angaben der Verwaltung, die Stadt-Tochter, die sich unter anderem um die Sauberkeit in Mönchengladbach kümmern soll, wieder abzuwickeln.
Die Chance, dass das Bürgerbegehren Erfolg haben wird, sind allerdings denkbar gering. Denn bis Mitte Mai müssten die Antragsteller für ihr Ansinnen rund 8400 Unterschriften zusammen bekommen. Das ist bei diesem abstrakten und wenig emotionaliserenden Thema schwerlich vorstellbar.
Zumal die AfD bisher noch nicht öffentlichkeitswirksam für ihre Position geworben hat. Sie steht zudem auf einsamem Posten. Zwar waren auch die Linken und die Grünen im Rat gegen die Gründung des Stadtbetriebs. Allerdings unterstützen beide nicht den AfD-Versuch, den Beschluss des Rates durch ein Bürgerbegehren zu kippen.
Sollten die Antragsteller wider Erwarten die nötigen Unterschriften zusammenbekommen, käme es zum Bürgerentscheid. Dann dürften alle Mönchengladbacher an der Urne über die Frage abstimmen. Rund 20.000 Ja-Stimmen für das Ziel der AfD wären dann nötig.
In Mönchengladbach hatte ein solcher Bürgerentscheid einmal Erfolg und hat bis heute wirkende politische Folgen: 1996 wehrten sich die Bürger erfolgreich gegen größere Mülltonnen. Der Streit führte unter anderem zur Gründung der FWG. Seither hat sich niemand mehr getraut, das Thema anzugehen. Gladbach ist weit und breit die einzige Stadt mit so kleinen Mülltonnen.
