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Mönchengladbach
Aktionsbündnis fordert bundesweite Lebensqualität

Mönchengladbach. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft spricht in Berlin von einem "Teufelskreis für die armen Kommunen" Was für eine einzelne Stadt allein zu erreichen unvorstellbar ist, haben nun in Berlin parteiübergreifend 69 finanzschwache Kommunen mit mehr als neun Millionen Einwohnern erreicht: Ihrem Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" versprachen hochrangige Politiker von Bund und Ländern mehr Unterstützung. Wie genau diese weitere Hilfe zur Selbsthilfe aussehen wird, soll unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände verhandelt werden.

Die Forderungen und Vorschläge des Aktionsbündnisses wurden durch den Bundesrat in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen. Um diese politischen Zusagen hatte das Bündnis von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern, Landräten und Finanzdezernenten gegen viele Widerstände in Politik und Bürokratie gekämpft. Für Mönchengladbach hat Kämmerer Bernd Kuckels an den Verhandlungen und Beratungen in Berlin teilgenommen.

Die Sprecher des Aktionsbündnisses sehen die Kommunen allerdings noch nicht am Ziel. Zur Bildung eines Altschuldenfonds zur Wiederherstellung kommunaler Gestaltungsfähigkeit sollen sich Bund und Länder verständigen. Der größte Teil der kommunalen Schuldenberge sei nicht selbstverschuldet, sondern die Folge von nicht ausreichend gegenfinanzierten Gesetzen zu Lasten der Kommunen.

Das Aktionsbündnis hatte es dank der Unterstützung der Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen erreicht, dass der Bundesrat die vom Grundgesetz geforderte und vielerorts nicht mehr gegebene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Kommunen auf die Tagesordnung seiner Septembersitzung setzte. Das hatten die Aktionskommunen von Bundesratspräsident Ministerpräsident Stanislaw Tillich gefordert. Aus Anlass der Bundesratssitzung veranstaltete das Aktionsbündnis anschließend in den Räumen des Deutschen Städtetages eine Kommunalkonferenz, an der auch Kanzleramtschef Bundesminister Peter Altmaier teilnahm. Er lud das Aktionsbündnis zu weitergehenden Gesprächen in das Kanzleramt ein.

Quelle: RP
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