Mönchengladbach Aktionsbündnis gegen die Freihandelsabkommen
Mönchengladbach · Zum Bündnis gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA gehören Parteien, Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen sowie kirchliche Initiativen und Einrichtungen. Sie alle eint die Ablehnung der zwischen den USA beziehungsweise Kanada und der Europäischen Union ausgehandelten Abkommen zum Freihandel.
Das Thema bewegt die Menschen auch in Gladbach: Am Freitagabend sind rund 50 Teilnehmer ins Haus der Regionen gekommen. Sven Giegold, Grünen-Abgeordneter im Europaparlament, stellt die Möglichkeiten dar, die Abkommen zu stoppen. Er setzt auf den Bundesrat, in dem zurzeit elf Bundesländer gegen die Abkommen stimmen beziehungsweise sich enthalten würden, was einem Nein gleichkäme. Die Haltung der SPD, die das Abkommen mit Änderungen akzeptiert hat, sieht er kritisch. "Wenn CETA durchkäme, wäre das eine große Enttäuschung für die Bürgerbewegung und würde Politikverdrossenheit züchten", stellt der Grünen-Abgeordnete fest. Norbert Baumgarten, Sprecher der Wohlfahrtsverbände Erkrath, richtet den Blick auf die Auswirkungen der Abkommen auf die Sozialarbeit und die Kommunen. Er sieht die Sonderstellung der Wohlfahrtsverbände gefährdet, die für eine flächendeckende und nicht gewinnorientierte Versorgung der Bürger sorgen. Gegen diese Sonderstellung wären mit den Abkommen Klagen von amerikanischen oder kanadischen Unternehmen möglich, für die Gewinnmaximierung an oberster Stelle steht.
Verdi-Vertreter Thomas Leignsering stellt die Auswirkungen der Verträge am Beispiel des Freihandelsabkommens NAFTA, eines Abkommens zwischen den USA, Kanada und Mexiko, dar. NAFTA habe seit 1994 den Arbeitnehmer mindestens ein verlorenes Jahrzehnt beschert und Arbeitsplätze gekostet. Bei den Abkommen CETA und TTIP besteht außerdem die Möglichkeit, dass Sozialstandards oder Mindestlöhne als Handelshemmnisse eingeordnet werden, gegen die Unternehmen dann klagen könnten.
Keine schönen Aussichten, mit denen die Mönchengladbacher in den Herbstabend entlassen wurden.
