Mönchengladbach Alle Busfahrer zurück zur NEW?
Mönchengladbach · Das Unternehmen erwägt, die Busfahrer in den Tochterfirmen wie Westbus zurück in den Konzern zu holen - wenn das die Direktvergabe des Nahverkehrs erforderlich machen sollte. Sonst droht ein Fiasko wie etwa in Pforzheim.
Das Arbeitsgericht in Pforzheim hat sich in diesem Jahr sehr ausführlich mit Busfahrern beschäftigt. 157 Klagen lagen vor, weil die Stadtverkehr Pforzheim GmbH zum 31. Dezember 2016 allen ihren 240 Busfahrern kündigen musste. Denn ab Januar ist nicht mehr die Stadt-Tochter für den Busverkehr in der Stadt zuständig ist, sondern das private Unternehmen Südwestbus. In Pforzheim, sagt man sich in der Gladbacher Politik, ist der Gau passiert, den man in Mönchengladbach unbedingt verhindern will: dass der Nahverkehr nicht mehr von einem kommunalen (hier die NEW), sondern von einem privaten Anbieter übernommen wird - und deshalb alle Busfahrer ohne Job dastehen.
Das soll der Nahverkehrsplan verhindern, der seit Jahren erarbeitet und nun im Sommer 2017 fertig werden muss. Der Plan ist die Grundlage für die Direktvergabe des Nahverkehrs an die NEW. Darin geht es nun um die heikle Frage der Busfahrer -und wo sie beschäftigt sind. Möglicherweise muss die NEW alle oder einen Teil der Fahrer, die in Tochter-Unternehmen angestellt sind, zurück in den Mutterkonzern holen -was vermutlich erheblich teurer werden würde. "Wenn es zwingend nötig ist, dann werden die Westbus-Fahrer zurück unter das Dach der NEW geholt", sagt NEW-Vorstand Armin Marx im Gespräch mit unserer Redaktion.
Hintergrund ist eine Vorgabe aus dem Personenbeförderungsgesetz, das für kommunale Unternehmen eine Eigenerbringungsquote für den gesamten Nahverkehr von 66 Prozent vorsieht. "Die Frage ist, worauf sich dies bezieht, das Gesetz macht bisher keinen Unterschied. Wenn zwei Drittel des Gesamtwertes selbst erbracht werden müssen, dann passt es. Wenn sich der Wert auf die Kilometerleistung bezieht, dann nicht", so Marx weiter. Westbus-Fahrer sind nämlich mehr unterwegs als ihre NEW-Kollegen. Marx: "Und dann ist die Frage, ob das Modell mit Westbus und Tochterfirmen noch das richtige für die Zukunft ist."
Für NEW-Betriebsratschef Michael Jans ist die Sache klar: "Wir könnten alle Fahrer zurückholen und würden in den ersten Jahren sogar noch Geld sparen." Das wiederum sieht das Unternehmen naturgemäß etwas anders. Betroffen sind in Mönchengladbach 195 NEW-Fahrer und etwa 150 Fahrer der Westbus und deren Töchtern.
Eine geplante Gesetzesänderung könnte Klarheit verschaffen. Bis dahin sind sich aber selbst Juristen nicht einig. In den Nahverkehrsplan sollen überdies die Pflicht zur Tariftreue und zu Sozialstandards der Busfahrer aufgenommen werden. Ansonsten wäre es einem privaten Unternehmen möglich, Fahrer wesentlich weniger (etwa nur den Mindestlohn) zu zahlen, das wirtschaftlichste Angebot zu machen und so den Zuschlag zu erhalten. Und selbst für diesen Fall hat die SPD zuletzt durchgesetzt, dass das neue Unternehmen alle Busfahrer übernehmen müsste.
Da wird's aber problematisch: Die Gutachter, die mit diesem Wunsch zuletzt im Planungs- und Bauausschuss konfrontiert wurden, hielten das für einen erheblichen Eingriff in die unternehmerische Freiheit und äußerten große Zweifel. Dies öffne Tür und Tor, die gesamte Direktvergabe anzugreifen. NEW-Vorstand Marx warnt deshalb: "Wir müssen den Spagat schaffen zwischen einer diskriminierungsfreien Ausschreibung, die nicht angreifbar ist, und wichtigen Standards, die in den Nahverkehrsplan aufgenommen werden müssen."
Genau darum wird in den kommenden Monaten gerungen werden. Bei einer Betriebsversammlung herrschte zuletzt große Einigkeit darin, dass man gut zusammenarbeiten muss. Felix Heinrichs, SPD-Fraktionschef und NEW-Aufsichtsrat, betont: "Die NEW muss bis Mitte des Jahres direktvergabefähig sein."
