Mönchengladbach Anwohnerparken bringt nicht so viel ein
Mönchengladbach · CDU und SPD suchen nach Geldquellen, um Deckungslücken im Etat zu schließen. Sie werden vermutlich zusätzliche Parkzonen für Anwohner einrichten. Das reicht aber nicht. Auch die Parkgebühren in Zentren steigen wahrscheinlich.
Die Stadt gilt als Vorbildkommune in NRW: Und zwar unter den Städten und Gemeinden, die mit hohen Schulden kämpfen und über den Stärkungspakt um deren Abbau ringen. Mönchengladbach setze ihren Haushaltssanierungsplan mustergültig um, bekommen die Gladbacher regelmäßig von der Gemeindeprüfungsanstalt und von der Bezirksregierung als Kommunalaufsicht bescheinigt.
Trotz allen Lobs: Jedes Haushaltsjahr bleibt eine Gratwanderung. Wenn Stadtkämmerer Bernd Kuckels den Haushaltsentwurf vorlegt, stecken erhebliche Unsicherheiten darin: Sind die Einnahmen so hoch wie geplant? Gibt es weniger Schlüsselzuweisungen? Und ebenso ungewiss: Bleiben die Politiker bei ihren Absichtserklärungen? Jüngstes Beispiel: Der Etatentwurf sieht Einnahmen in Höhe von 200.000 Euro im nächsten Jahr vor (2016 dann sogar 350.000 Euro), die über Parkgebühren in den Außenbezirken erzielt werden sollen.
Dagegen liefen Geschäftsleute in Rheindahlen, Odenkirchen, Giesenkirchen und Neuwerk Sturm. Und die CDU, die als früherer Gegner des Stärkungspakts diesen in der neuen Ratsehe mit der SPD als Mitgift akzeptieren muss, hat früher auch gegen die Parkgebühren in Außenbezirken gewettert. Die SPD lehnt sich bei dieser Frage zurück und verweist darauf, dass mögliche Einnahmeausfälle dann über andere ungeliebte Einsparungen in den Bezirken erreicht werden müssen. Am Ende setzten die Christdemokraten in den Haushaltsberatungen mit der SPD durch, diese Gebühren zu streichen. Der Federstrich fiel leicht - schwieriger ist es, den Ausgleich für die sechsstellige Summe zu finden.
Dabei sind die Koalitionäre auf eine Einnahmequelle gekommen, die politisch gut zu verkaufen ist, weil viele Bürger sie gutheißen: Anwohnerparken. Das Prinzip ist simpel und verlockend. Wenn man den in den Zentren wohnenden Bürgern im Umfeld der eigenen Haustür einen eigenen Parkplatz verschafft, dann sind sie auch bereit, für diesen zu zahlen. Und die zeitweiligen Besucher der Zentren, die oft den Anwohnern die Stellfläche an der Straße "wegnehmen", können problemlos in den zahlreichen Parkhäusern und Tiefgaragen in Zentrennähe parken. Dass das Anwohnerparken ein Renner werden kann, zeigte ein Beispiel in Rheydt: Als die Stadt im Umfeld der Brucknerallee die Einrichtung einer Anwohnerparkzone vermeintlich "vertrödelte", prozessierte ein Hausbesitzer sogar gegen die Stadt - erfolglos.
Das macht deutlich: 1. ist Anwohnerparken nicht so einfach umzusetzen. Und 2. sind die Einnahmen am Ende nicht so hoch wie gedacht. Für die bisher fünf Parkzonen verkaufte die Stadt 2275 Ausweise und erzielte daraus eine Gesamtsumme von nicht mal 24.000 Euro. In Teilbereichen gibt es zusätzlich noch Parscheinautomaten, weil nicht alle Zonen nur auf Anwohner beschränkt sind. Dies trifft eigentlich nur auf die Altstadt zu.
Die Politiker können zwar die Verwaltung anweisen, zusätzliche Anwohnerparkzonen auszuweisen, doch die muss rechtliche Vorgaben einhalten: Anwohner dürfen nur dann Parkvorrechte eingeräumt werden, wenn es zum einen an privaten Stellflächen fehlt und der Parkdruck zum anderen so groß ist, dass die Bewohner eines Quartiers ihr Auto nicht mehr in einer "ortsüblich fußläufig zumutbaren Entfernung" erreichen können. Wenn zum Beispiel demnächst auf der Bleichwiese die Roermonder Höfe entstehen und gleichzeitig der Parkplatz am Geroweiher aufgelöst und für eine Parkerweiterung genutzt wird, hat die Lüpertzender Straße gute Chance, Anwohnerparkzone zu werden - wenn es die Politiker denn wollen.
Fakt ist aber auch: Nur über den Verkauf von Parkausweisen können CDU und SPD die Deckungslücke von rund 200.000 Euro im nächsten Jahr nicht schließen. Selbst dann nicht, wenn es mehrere neue Zonen gäbe. Deshalb ist es wahrscheinlich, dass die Kooperation zusätzlich die Parkgebühren in den Zentren von Gladbach und Rheydt anheben wird. Die letzte Erhöhung war vor zwei Jahren - Dezember 2012.
