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Mönchengladbach
AöR Sauberkeit: Jetzt stimmt auch die Bezirksregierung zu

Mönchengladbach. Die Bezirksregierung hat den Weg für die neue städtische Tochter für Abfall, Grünpflege und Straßenunterhaltung (AöR) freigemacht. Man werde keine weiteren kommunalaufsichtlichen Bedenken geltend machen, schrieb die Bezirksregierung Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners. Vorausgegangen war ein Termin, bei dem mehrere Vertreter der Stadt mit einem Mitarbeiter der Düsseldorfer Kommunalaufsicht das Projekt AöR erläuterten. Dabei konnte die Stadt offenbar Bedenken ausräumen. Die Bezirksregierung erkennt jetzt an, dass zusätzliche finanzielle Mittel nicht unmittelbar mit der Gründung der AöR zu tun haben. Sondern in der Absicht der Stadt, für besseren Service und mehr Sauberkeit zu sorgen. Von Dieter Weber

Die Bezirksregierung war hellhörig geworden, weil die Stadt als Stärkungspakt-Kommune, die viele Millionen vom Land erhält, nicht von sich aus freiwillige Leistungen nach oben schrauben kann. Denn das dafür vorgesehene Geld muss für den Haushaltsausgleich und das Reduzieren der Schulden genutzt werden. Andererseits, so die Argumentation der Stadt, ist es keine freiwillige Leistung, sondern eine bestehende Aufgabe, Straßen, Plätze und Parks zu pflegen - sie wurde nur viele Jahre lang vernachlässigt. Jetzt müsse dringend gehandelt werden, sonst würden sie massiv an Wert verlieren. Wie das haushaltsrechtlich aussieht, will die Bezirksregierung erst dann bewerten, wenn sie den Haushaltssanierungsplan für 2016 beurteilt. Dann wird die Stadt ihre Finanzplanung darlegen.

Quelle: RP
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