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Mönchengladbach
AöR Sauberkeit: Stadt ringt mit der Bezirksregierung

Mönchengladbach. Eine Reihe von Fragen und Hinweisen der Bezirksregierung Düsseldorf zum geplanten Kompetenzzentrum Sauberkeit hat gestern für Aufregung bei Verwaltung und Politik gesorgt. Im Wesentlichen geht es um die Frage, wie viel Geld unter welchen Bedingungen die klamme Stadt für das Thema Sauberkeit ausgeben darf. Heute will der Rat die Anstalt öffentlichen Rechts beschließen, in der sich künftig 430 Mitarbeiter unter anderem um Abfall, Grünpflege und Straßen kümmern sollen. Wegen der Hinweise der Bezirksregierung muss die vergangene Woche im Hauptausschuss vorgestellte Satzung für die AöR noch einmal modifiziert werden. Zeitweilig war gestern nicht einmal klar, ob es dabei bleiben kann, dass heute beschlossen wird. Von Ralf Jüngermann

Der Streit ist ein grundsätzlicher und wird deswegen auch andernorts aufmerksam verfolgt: In welchem Umfang darf eine Stadt wie Mönchengladbach, die vom Land Millionen bekommt, um ihren Haushalt nach Jahrzehnten wieder ausgleichen zu können, freiwillig Geld ausgeben? Inwieweit dürfen also Städte im Haushaltsstärkungspakt selbst versuchen, wieder auf die Beine zu kommen? CDU und SPD argumentieren so: In vielen Bereichen ist die Stadt zuletzt kaputtgespart worden. Darum ist einiges Geld nötig, um die Stadt wieder in einen passablen Zustand zu bringen. Dieser Zustand trägt aber dauerhaft dazu bei, dass die Stadt wächst und verlässliche Einnahmen generiert. Zudem wird das Ziel des ausgeglichenen Haushalts auch trotz der AöR erreicht.

Die Bezirksregierung hat gemeinderechtliche und haushaltsrechtliche Bedenken. Sie wünscht sich eine klarere Deckelung der Ausgaben - zum Beispiel, indem der Rat bei markanten Abweichungen des Wirtschaftsplans eigens zustimmen muss. Das hatte auch Kämmerer Bernd Kuckels gefordert, der schon vergangenen Woche im Hauptausschuss angekündigt hatte: "Die Kommunalaufsicht wird sich das sicher auch alles ansehen." Der Kämmerer steht auch in dieser Frage in engem Austausch mit der Bezirksregierung. Allerdings ist es bei Ausgliederungen dieser Art selbstverständlich, dass die Bezirksregierung den Prozess aufmerksam verfolgt. Die Mönchengladbacher Grünen stehen der AöR skeptisch gegenüber. Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes ist Grüne.

Quelle: RP
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