Mönchengladbach Beamtenbeleidiger vor Gericht
Mönchengladbach · Er soll Verwaltungsmitarbeiter mit Nazi-Parolen beschimpft und Finanzbeamten mit Enthauptungen als Strafe gedroht haben. Wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung steht ein 53-Jähriger ab 9. Juni vor Gericht.
So müssen unsere Beamten schuften
Gegen den Mönchengladbacher, der sich selbst als "Generalfeldmarschall des Staates Preußen" betitelt, liegen mehrere Anklagen vor. In den Jahren 2007 bis 2010 soll der 53-Jährige im Internet vor allem Beamte der Stadt Mönchengladbach, aber auch Verfassungsorgane in übelster Form beleidigt und bedroht haben. Außerdem fiel er mit Nazihass-Tiraden auf.
So soll er auf einer Website das Konterfei Adolf Hitlers in SA-Uniform mit der Hakenkreuz-Armbinde gezeigt haben. Der Angeschuldigte, der immer noch von der Existenz eines "Deutschen Reiches" ausgeht, soll Mitarbeitern des Bundesverwaltungsamtes in Köln im Internet Hochverrat und Spionage vorgeworfen haben. Diese Taten seien mit der Todesstrafe bedroht.
In zwei Fällen soll der Mönchengladbacher Straftaten, die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangen wurden, gebilligt, verleugnet oder verharmlost haben. Außerdem wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor, mit seinen dreisten Internet-Behauptungen den Holocaust zu leugnen. In diesen Fällen hat der Zentralrat der Juden in Deutschland Strafantrag gestellt.
Laut Anklage hat sich der 53-Jährige auch der üblen Nachrede gegenüber städtischen Beamten schuldig gemacht. So soll er an eine Mitarbeiterin des Mönchengladbacher Finanzamtes ein Telefax-Schreiben geschickt und ihr Hochverrat vorgeworfen haben. Die dafür vorgesehene Strafe laute bei einem "rechtskräftigen Urteil im Namen des Deutschten Volkes auf Tod durch Enthaupten". Vor diesem drohenden Schreiben, von dessen Existenz die Staatsanwaltschaft überzeugt ist, hatte die Finanzamts-Mitarbeiterin gegen den Angeschuldigten wegen einer Steuerschuld Zwangsvollstreckungsmaßnahmen veranlasst.
Laut Anklage soll der "Generalfeldmarschall des Staates Preußen", auch nicht davor zurückgeschreckt sein, am 29. Oktober 2009 unangemeldet im Dienstzimmer eines Verwaltungsmitarbeiters aufzutauchen und den Beamten in unglaublicher Weise zu beleidigen. Vergeblich hatte der 53-Jährige die Niederschrift einer Erklärung gefordert und darauf mit kaum zitierbaren Beschimpfungen reagiert.
Wegen versuchter Nötigung,Beleidigung und Kennzeichenmissbrauchs war er in einem Strafbefehl bereits zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt worden. Da hatte der Angeschuldigte die amtlichen Kennzeichen seines Wagens durch dafür nicht vorgesehene Kennzeichen ersetzt und war mit dem Fahrzeug durch Rheydt gefahren. Laut Strafbefehl beschwerte er sich bei einem Bediensteten des Straßenverkehramtes der Stadt Mönchengladbach und beschuldigte ihn des "Hochverrats".
Am 9. Juni beginnt für den Untersuchungshäftling der Prozess. Geplant sind insgesamt fünf Verhandlungstermine.
