Mönchengladbach Belastung für Tagebaugemeinden: CDU kritisiert Ungleichbehandlung
Mönchengladbach · Mit Kritik reagiert die CDU-Ratsfraktion auf die von der rot-grünen Landesregierung beschlossene Leitentscheidung zur Zukunft des Tagebaus Garzweiler II. Diese sei inhaltlich widersprüchlich - und beinhalte zwar eine Entlastung für die Anwohner von Erkelenz-Holzweiler, nicht jedoch für die anderen betroffenen Tagebaurandgemeinden wie beispielsweise Wanlo.
Die Landesregierung vergebe mit der Leitentscheidung die Chance, wesentliche Fehlentwicklungen zu korrigieren und die Planungen auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen, sagte der Gladbacher CDU-Vertreter im Braunkohlenausschuss, Peter Feron. "Eine Tagebaurandlage bedeutet eine viele Jahrzehnte dauernde Belastung für die dort wohnenden Menschen. Auch bei Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Immissionsschutzwerte verbleibt dennoch eine individuell unterschiedliche Beeinträchtigung durch den Tagebau." Ein wesentlicher und lobenswerter Fortschritt sei der für Holzweiler vorgesehene sozialverträgliche Abstand des Ortsrandes zum Tagebau. "Damit wird erstmals neben sozialen Auswirkungen von Umsiedlungsmaßnahmen auch die über Generationen andauernde Belastung für die Tagebauanlieger anerkannt. Diese Bewertung bleibt aber leider auf Holzweiler beschränkt", so Feron. Für die anderen Tagebaurandorte zieht man sich hinter den formalen Hinweis zurück, dass eine Sozialverträglichkeitsprüfung nach Landesplanungsgesetz nicht angezeigt sei: "Die Bewohner dürften dies - bei allen Unterschieden in der jeweiligen Belastungssituation - als zynisch empfinden." Während sich die Bagger beispielsweise an Wanlo bis zu 100 Meter heranschaufeln dürften, sei für das Dorf Holzweiler ein Abstand von 400 Metern zur Abbruchkante vorgesehen. "Die CDU hält diese Ungleichbehandlung für falsch und den geringen Abstand eindeutig für sozialunverträglich", so Peter Feron weiter.
Eine weitere Chance ist nach Ansicht der CDU versäumt worden, in dem unter dem Titel "Eine nachhaltige Perspektive für das Rheinische Revier" nicht auch eine Aussage zur Sicherstellung der mit dem Tagebau verbundenen Ewigkeitskosten erfolgt ist. Feron: "Bei der Absicherung der Folge- und Ewigkeitskosten herrscht eine besorgniserregende Intransparenz. Eine Initiative der Landesregierung zur Lösung der offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Braunkohlenabbau wäre angemessen. Wir erwarten, dass sie dafür Sorge trägt, dass die betroffenen Kommunen von allen wirtschaftlichen Risiken auf Dauer effektiv freigestellt werden."
