Mönchengladbach Bezirksregierung genehmigt städtischen Haushalt für 2017
Mönchengladbach · Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat den Haushalt für dieses Jahr und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans bis 2021 abgenickt. "Die Stadt Mönchengladbach weist laut Ergebnisplan für das Jahr 2017 einen Fehlbedarf von 6,3 Millionen Euro aus. Mit rund einer Million Euro Überschuss wird der erforderliche erstmalige Jahresausgleich 2018 jedoch nur äußerst knapp erreicht, deutlich knapper, als noch in den Vorjahren vorgesehen", sagt Lütkes.
Zum Hintergrund: Die Stadt ist dem Stärkungspakt Stadtfinanzen 2012 beigetreten, um die Konsolidierungshilfen des Landes zu erhalten. Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt in 2018 mit Finanzhilfen des Landes und ab 2021 ohne diese Hilfen. "Dass der Ausgleich erreichbar ist, haben bereits Teilnehmer der ersten Stufe des Stärkungspaktes mit deutlich schlechteren Ausgabebedingungen bewiesen. Auch in Mönchengladbach sehe ich weiterhin trotz der skizzierten Risiken ausreichend Potenzial, um die Ziele des Stärkungspaktes zu erreichen", so Lütkes weiter.
"Das ist eine Bestätigung der enormen Sparbemühungen, die auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt 2018 unabwendbar waren und auch weiterhin notwendig bleiben. Erst mit einem ausgeglichenen Haushalt gewinnt die Stadt den notwendigen Spielraum für wichtige Investitionen zurück", so Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners. Der eingeschlagene Weg bleibe beschwerlich. Das sieht auch Stadtkämmerer Bernd Kuckels so:"Die finanzielle Situation der Stadt hat sich positiv entwickelt. Aber noch haben wir das Ziel nicht erreicht."
Insgesamt 6,3 Millionen Euro umfasst das für dieses Jahr prognostizierte Defizit, in 2018 wird ein Plus von knapp einer Million erwartet. Möglich machen dies unter anderem die historisch niedrigen Zinssätze bei den Kassenkrediten. Der Durchschnitt des jährlichen Kassenkreditstandes wird für das Jahr 2017 bei rund 920 Millionen Euro liegen und soll bis Ende 2020 kontinuierlich auf etwa 809 Millionen abgebaut werden. Bis 2020 soll das Jahresergebnis mit knapp neun Millionen Euro abschließen.
