Mönchengladbach Brandbrief an Merkel ohne Reiners

Mönchengladbach · 215 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen haben in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft klar gemacht, dass ihre Städte kaum noch weitere Flüchtlinge aufnehmen können. Mönchengladbachs Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners hat den Brief nicht unterschrieben - und zwar nicht nur aus formalen Gründen. Die Initiative für das Schreiben ging vom Städte- und Gemeindebund aus. In dem ist Mönchengladbach nicht Mitglied. Deswegen wurde Reiners nicht gebeten, bei der Aktion mitzumachen. Doch auf Nachfrage der RP will es Reiners nicht alleine bei dem formalen Argument belassen. Wirklich glücklich findet er die Aktion der Kollegen nicht. Dass den Kommunen in der Flüchtlingsfrage das Wasser bis zum Hals stehe, bezweifle niemand. "Aber unser Signal muss meiner Meinung nach sein: Wir tun alles in unser Macht stehende, diese sehr kritische Situation irgendwie zu meistern." Alles andere sei in der aktuell heiklen Lage wenigstens nicht ungefährlich. Prognosen darüber, wie der Zustrom weitergeht und welche Folgen dies für die Kommunen hätte, seien ohnehin seriös nicht mehr möglich. "Die Stimmung in der Bevölkerung droht zu kippen. Das sollten wir verhindern und nicht am Ende noch in nachvollziehbarer Absicht den Falschen Argumente an die Hand geben", so Reiners zur RP.

 Oberbürgermeister Reiners schreibt nicht an Merkel.

Oberbürgermeister Reiners schreibt nicht an Merkel.

Foto: Raupold

Im Übrigen sei ihm lieber, die Verantwortlichen in Land und Bund würden ihre Zeit damit verbringen, die dringend notwendige Arbeit zu leisten, "und nicht noch solche Briefe beantworten zu müssen". Auch Reiners hält die Lage für dramatisch und sieht Handlungsbedarf. Die Verteilung innerhalb der EU sei nicht gerecht.

(RP)
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