Mönchengladbach Breite Mehrheit für die AöR Sauberkeit
Mönchengladbach · Kämmerer Kuckels setzt sich auch dank des Drucks der Bezirksregierung bei der Deckelung durch.
Für Abfallwirtschaft, Grünpflege, Straßenunterhalt und Sportplätze ist ab dem 1. Januar eine städtische Tochter verantwortlich. Das beschloss der Rat gestern mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Pipa-Gruppe. Drei Dinge haben sich aufgrund der Bitte der Bezirksregierung im Vergleich zum ersten Satzungsentwurf verändert: Weicht das Ergebnis der Anstalt öffentlichen Rechts im Laufe eines Jahres um über eine Million Euro ab, muss der Verwaltungsrat einen neuen Wirtschaftsplan beschließen und dies dem Rat mitteilen. Schon ab Veränderungen über 500.000 Euro muss der Vorstand den Verwaltungsrat informieren. Eine solche Deckelung war Kämmerer Kuckels wichtig, der nach dieser Neufassung seine im Hauptausschuss geäußerten Bedenken zurückzog.
Der Verwaltungsrat hat nun zwölf statt 14 Mitglieder: den Oberbürgermeister und elf Ratsmitglieder. Kämmerer Kuckels und Baudezernent Bonin gehören dem Gremium ohne Stimmrecht an. Bonin wird im Verwaltungsrat auf seinen Vorgänger als Baudezernenten treffen. Die Grünen entsandten nämlich zur allgemeinen Überraschung Andreas Wurff als ihren Vertreter in das Gremium. Einen Beirat mit Mitgliedern des Rates, der Bezirksvertretung und aus der Bürgerschaft wird es zwar geben. Er ist allerdings nicht wie ursprünglich geplant ein offizielles Organ der neuen Stadt-Tochter. Noch nicht geklärt ist, wie die AöR finanziell ausgestattet sein wird. Dazu seien, so Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners, noch weitere Abstimmungen mit der Bezirksregierung über die Auswirkungen für den Haushalt nötig. Um den Haushalt geht es in der Ratssitzung am 16. Dezember.
Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen mit ihrem Vorschlag, die Bürger in einem Ratsbürgerentscheid über die Gründung der AöR entscheiden zu lassen. Felix Heinrichs (SPD) argumentierte, weder die Mitarbeiter der Stadt, die sich auf die neue Tochter freuten, noch Bürger hätten gegen die AöR protestiert. An den grünen Fraktionssprecher Karl Sasserath gewandt, sagte er: "Sie spielen hier den Volkstribun - aber vor leeren Rängen." Auch für die Vorschläge von Pipa-Gruppe und Linken, den Verwaltungsrat öffentlich tagen zu lassen, gab es keine Mehrheit. Die Debatte über die neue Stadt-Tochter dauerte inklusive geheimer Abstimmung fast drei Stunden. Nicht zuletzt, weil viele auf einen Redebeitrag von Karl Sasserath reagierten, der unter anderem behauptete, dem Rat würden künftig wichtige Rechte vorenthalten - und dies mit der Frage der Größe der Tonnen verknüpfte - und anderen Bereichen wie dem Sozialen würde Geld entzogen, damit die Stadt sauberer würde. Kämmerer Kuckels entgegnete, die Grünen verglichen bei ihrer vermeintlichen Auflistung der Kosten Äpfel mit Birnen und Bananen. Keinem anderen Bereich würde Geld entzogen; die Stadt-Tochter werde vielmehr durch Steuererhöhungen finanziert. Und der Rat behalte alle entscheidenden Rechte - er entscheide auch weiter über die Größe der Müllgefäße.
Karl Sasserath antwortete auf die Frage, ob der frühere Dezernent Andreas Wurff inzwischen Mitglied der Grünen sei, der RP: "Das unterliegt dem Sozialdatenschutz." Der Plan einiger kleinerer Parteien, durch wechselseitige Stimmenzuweisung zu Lasten der FDP möglichst viele Mandate für den Verwaltungsrat zu bekommen, scheiterte. Offensichtlich wählten Mitglieder der CDU eigens den FDP-Vertreter.
