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Mönchengladbach
Bürger sind empört über Müll-Gebühren

Mönchengladbach: Bürger sind empört über Müll-Gebühren
Auch das ist in der Solidar-Abfallgebühr enthalten: Die Anstrengungen von Stadt und GEM, die Stadt sauberer zu machen. Dafür wurden vor kurzem eigens große Staubsauger angeschafft. FOTO: Ilgner
Mönchengladbach. Als Dienstleistungsangebot verstehen CDU und SPD ihre Absicht, zusätzliche braune Tonnen gegen Aufpreis zu erlauben. Mit der Initiative sorgen sie aber für Diskussionen über Gebührengerechtigkeit. Von Dieter Weber

Peter-Heinz Rauschen besitzt ein Haus mit vier Wohnungen in Grotherath. Alle sind vermietet, und seine Mieter zahlen auch jährlich ihre Müllgebühren. "Rund 212 Euro sind das pro Partei im Jahr - für eine Restmülltonne und für eine braune Tonne", sagt der 76-Jährige. Seine Mieter haben aber nur eine braune Tonne, müssen aber für vier bezahlen. "Und das", schlussfolgert Rauschen, "ist nicht gerecht."

Sein Fazit: Wenn Stadt und GEM jetzt Gebühren von denjenigen verlangen, die mehr als eine braune Tonne haben, dann müssen sie auch denen einen Nachlass gewähren, die auf eine braune Tonne verzichten, weil sie diese nicht wollen oder in ihrem Mietshaus gar nicht unterbringen können. Mit seiner Meinung ist er nicht alleine: Nach der Berichterstattung unserer Redaktion über den Vorstoß von CDU und SPD zu weiteren Gebühren für zusätzliche braune Tonnen meldeten sich viele Gladbacher, die auf Rauschens Seite sind. Und die im Gegenzug eine Entlastung wollen.

Dazu zählt auch Klaus Knüttel. Der 52-Jährige hat ein Einfamilienhaus mit einer Einliegerwohnung. Er selbst kompostiert im Garten und wird deshalb bei der Müllgebühr entlastet. Das trifft nicht auf seinen Mieter zu, der aber keine braune Tonne hat und trotzdem den vollen Müllgebühren-Satz zahlen muss. Ein weiterer Leser kündigte eine Initiative an, weil er "Gebührengerechtigkeit" herstellen will: Er formuliert eine Bürgerbeschwerde, die er den Politikern vorlegen will.

Doch warum ist die Gebührensatzung so aufgebaut, dass sie zwar die Kombination von Restmülltonne mit brauner Tonne zu einem festen Preis zulässt, sich aber der Verzicht auf die braune Tonne nicht preismindernd auswirkt? Das liegt daran, dass die Abfallgebühr in Mönchengladbach als Solidargebühr aufgebaut ist. In der Abfallgebühr für die Systemabfallbehälter sind auch weitere Leistungen enthalten. Dazu zählen die kostenlose Sperrmüll-Abfuhr und andere Sondertermine wie Elektroschrott-Abfuhr, Tannenbaum-Abfuhr, der Betrieb der Abfallsammelstellen. "Genauso gut könnte jetzt ein Bürger fordern: Ich habe dieses Jahr keinen Sperrmülltermin wahrgenommen und keinen Tannenbaum rausgestellt. Da hätte ich gerne einen Teil meiner Abfallgebühren zurück", sagt Stadtsprecher Dirk Rütten.

Nach Meinung der Stadt belasten Bürger, die auf eine braune Tonne verzichten - unter Umständen verzichten müssen, weil die räumlichen Voraussetzungen in Wohnung und Keller nicht gegeben sind - das Gros der Gebührenzahler. Rütten: "Wer auf eine Bio-Tonne verzichtet, aber keine Eigenkompostierung betreibt, hat trotzdem Bioabfälle, die von der GEM im Auftrag der Stadt zu höheren Kosten in der Müllverbrennungsanlage entsorgt werden müssen." Anders ist das System in Viersen: Da gibt es nicht nur feste Tonnengrößen (120 und 240 Liter), da wird die Restmüllmenge und das Bio-Gut erst gewogen und dann entsprechend abgerechnet.

Ein anderes Problem hat Helmut Haupts. In seinem Garten stehen sieben große Eichenbäume und eine Riesenbuche. Der 88-Jährige hat vier braune Tonnen, "und die sind derzeit randvoll mit Eicheln". Und er sagt: "Ich würde die Bäume gerne fällen lassen, darf das aber nicht, weil sie unter die Baumschutzsatzung fallen. Künftig muss ich dann noch für drei meiner braunen Tonnen extra zahlen?"

Quelle: RP
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