Mönchengladbach CDU, FDP und FWG sorgen für Bewegung im GEM-Streit
Mönchengladbach · Mehrheit im Finanzausschuss für bürgerliche Parteien. EGN soll für weitere Jahre eine Dividende bekommen.
So einig sind sich Gladbachs Politiker selten: Die GEM soll städtische Gesellschaft werden und die Stadt der Krefelder EGN deren Anteil an der GEM abkaufen. Doch welche Schritte in welcher Abfolge ergriffen werden, darüber gibt es kein Einvernehmen zwischen den Ratsfraktionen. Noch krasser ist das Missverhältnis, das bei den Gesprächen zwischen Stadt und EGN über einen Kaufpreis entstanden ist: Eine halbe Million Euro will die Stadt angeblich zahlen, zwölf Millionen Euro sollen die Krefelder verlangen. Der Druck ist groß: Soll sich der Müll-Sammelvertrag nicht um zehn Jahre verlängern, müsste die Stadt ihn zum 31. Dezember 2013 kündigen.
Jetzt kommt in diese Angelegenheit neue Bewegung: Und dafür haben die bürgerlichen Fraktionen unter Regie der CDU gesorgt. Den Christdemokraten war suspekt, dass Mönchengladbach so viel Druck auf die EGN aufbaute, ohne das vermittelnde Gespräch mit der Krefelder Unternehmensspitze zu suchen. CDU, FDP und FWG beschlossen im Finanzausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung mit einer 10:9-Mehrheit einen gemeinsamen Antrag. Der sieht vor: Die Stadt geht 1. auf das Angebot der GEM ein, die Vertragskündigungsfristen auf den 30. Juni 2014 zu verkürzen. Außerdem wird 2. mit der EGN darüber verhandelt, dass die Krefelder ihren Anteil an der GEM zum 31. Dezember 2014 bzw. zum 1. Januar 2015 an die Stadt übertragen. Als Gegenleistung bekommt die EGN 3. für eine bestimmte Zeit die Hälfte der GEM-Dividende als Ausgleich für den Übernahmepreis. Derzeit erhalten Stadt und EGN jährlich jeweils rund 1,2 Millionen Euro Dividende.
Damit sehen CDU, FDP und FWG Stadt und GEM erst einmal auf einer sicheren Seite. Denn Fakt ist: Würde der Vertrag zum 31. Dezember 2013 gekündigt, müsste die GEM von der Stadt sofort einen Gesellschafteranteil in Millionenhöhe fordern, um ihren Fortbestand nicht zu gefährden. Außerdem käme auf diese Weise wieder Bewegung in die Gespräche. Für die Stadt wäre der Übergang aus finanziellen Gründen weicher: Sie müsste die Übernahme nicht kurzfristig mit einer großen Summe finanzieren. Es gibt mehrere Fragezeichen: 1. Lässt sich die EGN darauf ein? 2. Gibt es für das Modell im Rat eine Mehrheit? Und 3.: Wie lange fordert die EGN die Dividende? Denn irgendwann rechnet sich das dann nicht mehr.
