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Mönchengladbach
CDU kritisiert "überhastete" Reaktivierung der JVA

Mönchengladbach. Die plötzliche und vollständige Wiederinbetriebnahme des Gefängnisses an der Scharnhorststraße aufgrund der einsturzbedingten Räumung der Justizvollzugsanstalt Münster stößt bei der CDU-Fraktion auf Kritik und Unverständnis. Dazu Frank Boss, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: "Diese für den Strafvollzug wohl bundesweit beispiellose Nacht- und Nebelaktion ist ein weiterer Beleg für das eklatante Missmanagement der rot-grünen Landesregierung. Seit Jahren ist bekannt, dass die JVA Münster baufällig ist.

Seit Jahren existieren Neubaupläne. Bis heute hat der NRW-Justizminister aber nicht einmal einen Standort für einen Neubau nennen können. Sein Amtsverständnis erinnert dabei fatal an das seines Kollegen im Innenministerium: nichts sehen, nichts hören, nicht handeln. Die Konsequenzen tragen wieder einmal die Bediensteten des Landes. Sollte stimmen, dass aufgrund der personellen Engpässe nun Strafvollzugs-Beamte aus Münster in Mönchengladbach eingesetzt werden, fordert die CDU vom Justizministerium, ihnen für die Dauer der Abordnung auf Landeskosten Wohnungen in der Stadt bereitzustellen.

Ein tägliches Pendeln zwischen Münster und Mönchengladbach ist weder ihnen noch ihren Familien zuzumuten. Darüber hinaus erfüllt das Gefängnis an der Scharnhorststraße in keiner Weise die Anforderungen des modernen Strafvollzuges. Der Justizminister hat daher rasch für Klarheit zu sorgen, ob eine dauerhafte Wiederinbetriebnahme geplant ist."

(gap)
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