Mönchengladbach CDU und SPD: Bauunternehmen sollen Straßenreinigung planen
Mönchengladbach · Der Rat soll heute beschließen, dass Straßenbauer künftig für vier Jahre auch für Reinigung und Pflege verantwortlich sind. Die Verwaltung ist irritiert.
Der Antrag, der heute Thema im Stadtrat sein wird, klingt selbst in den Ohren von Experten ziemlich außergewöhnlich: Wenn ein Unternehmen künftig mit Platz- und Straßenneubaumaßnahmen beauftragt wird, soll es in der Regel auch für die Dauer der Gewährleistungsfrist die Unterhaltung der Flächen organisieren und dafür auch die Kosten tragen. Das geht aus einem Antrag der Großen Koalition hervor, der in der vergangenen Woche im Hauptausschuss bereits beschlossen wurde. Seitdem hat sich aber reger Nachberatungsbedarf ergeben: Heißt das nun, dass ein Straßenbauer vier Jahre lang (so lange dauert i meistens die Gewährleistung) auch die Straßenreinigung organisieren und dafür bezahlen soll? Auch wenn die Stadt die Reinigungskosten wohl ersetzen müsste, dürfte es kompliziert werden, dann überhaupt noch einen Auftragnehmer zu finden.
Nein, so ist es nicht gemeint, betont die Große Koalition. "Wir wollen der Gewährleistungsfalle entgehen", sagt der CDU-Fraktionschef Hans Peter Schlegelmilch. Das bedeutet: Wenn innerhalb von vier Jahren nach der Endabnahme der fertigen Straße Schäden auftreten, soll sich der Straßenbauer nicht darauf berufen können, die Risse kämmen ja von den harten Besen der Kehrmaschine. Weil die Reinigung dann ja ohnehin in dessen Verantwortung liege, bleibt der Schwarze Peter dann nicht mehr bei der Stadt. "Wir wollen, dass diese Probleme gar nicht entstehen", so Schlegelmilch weiter. Diese Regelung solle aber auch nicht für alle Straßen gelten, sondern nur für außergewöhnliche Neubauten: zum Beispiel den Sonnenhausplatz oder Rheydter Markt. Dort hat nach Informationen unserer Redaktion die Mags immer wieder Probleme, die offenen Fugen zwischen dem Pflaster zu reinigen. Ein Straßenbauer soll deshalb künftig nichts mehr bauen, ohne dass hinterher problemlos gereinigt werden kann.
Bei der Mags dürfte man sich über diesen Antrag freuen, will ihn aber nicht kommentieren, hieß es gestern. In der Verwaltung mehrt sich indes das Stirnrunzeln. Wenn es tatsächlich nur um einfacher zu reinigende Straßenbeläge ginge, könne man dies auch leichter zwischen Mags und Stadt abstimmen, heißt es. Juristen bezweifeln überdies, ob man Straßenbau und Reinigung zusammen vergeben kann.
