Mönchengladbach CDU und SPD verhandeln über die Bleichwiese
Mönchengladbach · Die Parteien in Mönchengladbach haben unterschiedliche Ideen, wie die Ausstiegsklausel aus dem Optionsvertrag für den holländischen Investor van Pol aussehen soll. Die Zukunft der Bleichwiese bleibt ungewiss.
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Die vermeintlich leichtere Lockerungsübung für eine Zusammenarbeit von CDU und SPD in für die Stadt wesentlichen Fragen gerät anstrengender als erwartet. Zwar sind sowohl Christ- als auch Sozialdemokraten dafür, dass die Stadt das ehemalige Zentralbadgelände zwischen Fliethstraße und Lüpertzender Straße an den holländischen Investor van Pol verkauft, damit dieser dort weit über 150 Wohnungen und Büros kaufen kann. Und beide Parteien wollen in den Optionsvertrag für das lukrative Grundstück, das van Pol für 18 Monate das Recht einräumen soll, die Planungen voranzutreiben, eine Reißleine einbauen. Doch was genau in dieser Ausstiegsklausel stehen soll, darüber konnten sich CDU und SPD bis gestern Abend noch nicht verständigen. Heute soll im nicht öffentlichen Teil des Finanzausschusses entschieden werden. Die Chancen, dass beide sich auf eine Formulierung einigen, scheinen aber gut zu stehen.
Die SPD wurde aufgeschreckt durch Informationen, dass in den Niederlanden gegen van Pol derzeit offenbar wegen Korruption ermittelt wird. Zwar halten die Sozialdemokraten nach Recherchen in Roermond den Vorwurf gegen van Pol noch für sehr vage. Ob es zu einer Anklage kommen würde, sei noch völlig ungewiss. Gleichwohl will sich die SPD für den Fall absichern, dass van Pol am Ende tatsächlich verurteilt wird. Mit verurteilten Straftätern soll die Stadt keine Geschäfte machen, finden die Sozialdemokraten. Entsprechend wollen sie die Ausstiegsklausel formulieren.
Die CDU treibt ein anderes Ansinnen um. Sie fürchtet unabhängig vom Verfahren, dass es über längere Zeit nicht vorangehen könnte auf einem wichtigen Grundstück. Darum will sie mit van Pol einzelne Planungsschritte mit Zeitpunkten hinterlegen, bis zu denen diese abgearbeitet sein müssen. Hinkt der Investor diesem Zeitplan hinterher, kann die Stadt aus dem Vertrag aussteigen. Es ist also durchaus möglich, beide Ziele in einer gemeinsamen Ausstiegsklausel zu fassen.
Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Peter Schlegelmilch und Lothar Beine hatten mit ihren Fraktionsgeschäftsführern Hans Wilhelm Reiners und Thomas Fegers am Montag zum ersten Mal getagt, um eine Arbeitsebene für die Zeit bis zur Kommunalwahl in einem Jahr zu finden. Die beiden mit Abstand größten Parteien wollen demnach ab sofort ihre Positionen vor einem Ratszug austauschen, um mögliche Gemeinsamkeiten auszuloten.
