Mönchengladbach CDU und SPD wollen Wurff abwählen
Mönchengladbach · Zum ersten Mal soll es in der Stadt die Abberufung eines Beigeordneten geben. Andreas Wurff, Dezernent für Planung und Bauen, genießt nicht mehr das Vertrauen der GroKo. Die Amtszeit des 62-Jährigen endet eigentlich erst 2018.
Die Ratsmehrheit aus CDU und SPD will Andreas Wurff (62) von seinem Amt als städtischer Beigeordneter für Planung und Bauen abberufen. "Wir halten diesen Schritt aufgrund des nachhaltig gestörten Vertrauensverhältnisses zwischen Rat und Beigeordneten für unumgänglich", teilte die GroKo mit und informierte die anderen Fraktionen des Rates.
Gestern Vormittag haben die Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Schlegelmilch (CDU) und Felix Heinrichs (SPD) Wurff dies mitgeteilt. "Wir haben uns seit einem halben Jahr intensiv mit diesem Thema beschäftigt", sagt Schlegelmilch. Am späten Montagabend sprachen sich beide Fraktionen für die Abwahl aus. Alle 49 Ratsmitglieder von CDU und SPD unterschrieben den Antrag namentlich. Wurff ist seit 2010 in der Stadt, seine Amtszeit endet eigentlich nach acht Jahren 2018.
Für die Abberufung eines Beigeordneten bedarf es im Rat einer Zwei-Drittel-Mehrheit. CDU und SPD liegen vier Stimmen über dieser Mehrheit. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich auch die drei FDP-Ratsmitglieder dem Abberufungsantrag anschließen werden. Die Gemeindeordnung NRW sieht vor, dass frühestens sechs Wochen nach Eingang des Antrags eine Ratssitzung stattfinden kann, in der ohne Aussprache über den Antrag abgestimmt werden muss.
Eine Abberufung von Andreas Wurff kann daher nicht mehr in diesem Ratszug geschehen. Heinrichs: "Die Februar-Sitzung kommt zu früh. Die April-Sitzung ist uns zu spät." Wahrscheinlich gibt es deshalb eine Sondersitzung des Rates. Die Wahl von Wurff zum Beigeordneten 2010 geht zurück auf eine damalige Entscheidung des Ampel-Bündnisses von SPD, FDP und Grüne: Letztere hatten damals das Vorschlagsrecht.
Dies liegt - wenn ein halbes Jahr nach der Abberufung ein neuer Beigeordneter gewählt wird - bei der CDU. "Wir machen die Position nicht vom Parteibuch abhängig. Wir fordern Qualität ein", sagt Schlegelmilch. Wie die sein soll, wollen die politischen Partner festlegen und entscheiden, ob sie fachlich-technische Qualitäten oder Organisationstalent bei der Ausschreibung favorisieren.
Ein Nachfolger ist laut Gemeindeordnung innerhalb von sechs Monaten zu wählen. Wurff bekommt ein Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe B 5 (rund 7500 Euro). Für den Monat der Abwahl und weitere drei Monate erhält er die Grundvergütung, danach bis zum Ablauf seiner Wahlperiode 2018 bekommt er fast 72 Prozent seines Gehalts weiter. In Mönchengladbach hat es noch nie die Abwahl eines Beigeordneten gegeben.
Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) teilt die Einschätzung der GroKo. "Menschlich sicherlich bedauerlich. Aber ich teile die Sichtweise von CDU und SPD. Die Vertrauensbasis ist intern wie extern nicht mehr da, die Akzeptanz nicht erkennbar. Ich habe ernsthafte Gespräche mit ihm geführt, aber ohne Erfolg", sagte Reiners der RP. Und er machte deutlich: "Der Weg ist unvermeidlich. Bei einer offenen Abstimmung hebe ich auch die Hand für die Abberufung."
