Mönchengladbach CDU will Sicherheitskommission, SPD nicht
Mönchengladbach · Das Gremium soll verstärkt Bürgersorgen in das Blickfeld nehmen. Politisches Gegengeschäft möglich.
Nach außen zeigen sich die Kooperationspartner CDU und SPD meist sehr einvernehmlich, bemühen sich geradezu um ein harmonisches Verhältnis. Intern gibt es aber durchaus Dissonanzen. Die jüngste: Die SPD blockiert eine Initiative der CDU, eine Kommission für "Sicherheit und Ordnung" zu bilden und diese an den Hauptausschuss anzugliedern.
Grundlage für den Vorstoß der Christdemokraten ist ein Strategiepapier, das in der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU entstanden ist. Mit der geplanten Kommission soll Ordnungspolitik mehr in den Mittelpunkt der Ratsarbeit gestellt und für Bürger insgesamt besser ersichtlich werden, dass ihre Anliegen auch Thema in einem politischen Ausschuss werden. "Fast alle Städte vergleichbarer Größe haben einen Ausschuss, dem die Schwerpunkte Ordnung und Sicherheit zugeordnet sind. Nur Mönchengladbach nicht", sagt CDU-Ratsmitglied Martin Heinen.
Er hat das Strategiepapier seiner Partei mit erarbeitet und selbst einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erstellt, der unter anderem den Anliegern der Altstadt-Umgebung helfen soll. Heinen hat seine Fraktion überzeugt, der Kommission zuzustimmen. "Wir sind dann viel näher an den Themen dran. Außerdem kann ich mir Fragestunden für Bürger vorstellen, die von der Kommission angeboten werden. So erzeugen wir eine ganz andere Transparenz", sagt Heinen.
Der Polizeibeirat, der nicht-öffentlich tagt, stehe dafür nicht zur Verfügung: Denn hier würden auch Themen behandelt, die geheim und ermittlungstaktisch relevant seien. Eine andere Möglichkeit, den Ordnungsbereich in den Ausschussreigen zu integrieren, ist realistisch erst nach der Kommunalwahl 2020 möglich. Zwar könnte man einen eigenen Ausschuss für Ordnung und Sicherheit bilden. Doch das würde bedeuten, dass alle Ratsausschüsse aufgelöst und politisch neu zusammengesetzt werden müssten. Das wird in dieser Wahlperiode niemand anpacken.
In der SPD-Fraktion wurde die Bereitschaft, der Kommissionsbildung zuzustimmen, nicht von einer breiten Mehrheit mitgetragen. "Wir haben die Bezirksvertretungen, bei denen diese Themen gut aufgehoben sind. Und wir können sie auch so im Beschwerde- und im Hauptausschuss diskutieren, ohne eine Kommission zu benötigen", sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Felix Heinrichs. Allerdings soll er, so berichten Insider, sich selbst dafür ausgesprochen haben. Dies aber - so Heinrichs - in erster Linie aus taktischen Gründen: Schon seit langem fordert die SPD, Jugendliche an der politischen Arbeit stärker zu beteiligen und hat dazu auch erste Ideen erarbeitet. Für das Thema kann sich bislang die CDU aber nicht erwärmen. Am Ende wäre ein politisches Gegengeschäft möglich gewesen: Sicherheitskommission gegen Jugendpartizipation.
