Kommentar Das ist nur ein Scheinargument

Die Stadt macht es sich zu leicht, wenn sie darauf verweist, für den fließenden Verkehr nicht zuständig zu sein. Es stimmt - ihre Mitarbeiter dürfen nicht die Kelle heben, Lkw-Fahrer herauswinken und bestrafen.

Aber der Erlass von 2008, auf den sich die Stadt so gerne bezieht, sagt lediglich aus, dass die Polizei kommunale Ordnungsbehörden über geplante Verkehrskontrollen informieren soll, damit diese sich daran beteiligen können, um "beispielsweise Fragen zur Einrichtung des Durchfahrtverbotes und der damit verbunden Ausnahmeregelungen zu beantworten". Wer hindert die Stadt, im Interesse der Gesundheit ihrer Bürger selbst konsequent tätig zu werden? Niemand. Das Argument vom "fließenden Verkehr" ist ein Scheinargument.

(RP)
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