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Mönchengladbach
Das müssen Sie über das neue Müllsystem wissen

Mönchengladbach: Das müssen Sie über das neue Müllsystem wissen
Eine Batterie Rolltonnen: Bürger befürchten, dass dies auf sie zukommt, wenn die Stadt für den Restmüll Rolltonnen einführt. Bio- und Papiertonnen gibt es bereits. Kritiker sagen, sie hätten für die Rolltonnen keinen Platz. FOTO: Körschgen
Mönchengladbach. Warum der Gutachter Rolltonnen empfiehlt, es einen Ratsbürgerentscheid vermutlich nicht gibt und was die Grünen kritisieren. Von Dieter Weber

Es ist eines der sensibelsten Themen in der Stadt. Seit Mitte der 1990er Jahre eine Entscheidung über ein Müllkonzept zu Bürgerpotesten und politischen Turbulenzen geführt hatte, hat jede politische Mehrheit danach einen Bogen um ein neues Abfallkonzept gemacht. Erst die Kooperation von CDU und SPD packte das Thema an. Jetzt liegt ein Vorschlag vor. Wir geben Antworten auf wichtigste Fragen.

Warum stehen die Politiker unter Druck, zügig zu einer Entscheidung über ein neues Abfallsystem zu kommen?

Die Berufsgenossenschaft (BG) Verkehr hat der Stadttochter Mags in einem Schreiben vom 9. Oktober dieses Jahres Druck gemacht. Darin heißt es unter anderem: "Auf Grundlage des § 19 SGB VII ordnen wir im Einzelfall an: Die regelmäßige Leerung von ,Ringtonnen', sowie die manuelle Handhabung von Papierbündeln (Papier-Bündelsammlung wird ab dem 1.1.2019 untersagt." Die Berufsgenossenschaft lässt der Mags bis zum 15. November 2017 Zeit. Bis dahin muss die Stadttochter erläutern, welche "Maßnahmen getroffen wurden, um die Gefährdung der Beschäftigten zu minimieren".

Hat die Berufsgenossenschaft das Recht, dies anzuordnen?

"Ja, sie kann die Einhaltung der Arbeitsvorschriften anordnen", betont Mags-Vorstand Gabriele Teufel. Gegen die Anordnung kann die Mags klagen. Nach Meinung von Juristen, die die Stadttochter beraten, sind die Erfolgsaussichten gering.

Warum empfiehlt Gutachter Heinz-Josef Dornbusch als Alternative für die jetzigen Ringtonnen die Rolltonnen?

Müllentsorgung über Rolltonnen gilt als das gängigste und wirtschaftlichste System, das bundesweit weit verbreitet ist. Auch in Nachbarkommunen werden Rolltonnen genutzt, in Viersen schon rund 20 Jahre. Das Rolltonnen-System erfüllt die Vorgaben der Berufsgenossenschaft. Außerdem sind neue Müllfahrzeuge auf das Rolltonnen-System vorbereitet. Es gibt bundesweit nur wenige Alternativsysteme, die dann aber auch wesentlich teurer sind.

Wie entsorgen die Mönchengladbacher ihre Müllmengen?

Dem Gutachter des Instituts für Abfall, Abwasser und Infrastruktur-Management (Infa) aus Ahlen fiel auf, dass die Gladbacher eine hohe Menge Abfall zu Müll-Umladestellen bringen (19,3 % am jährlichen Gesamt-Müllaufkommen in der Stadt) oder über Sperrmüll entsorgen (8,6 %). Fast 2000 Tonnen wilde Müllablagerungen (1,5 %) gibt es jährlich. Der Restmüll macht 27,2 %, Bio-Müll 24,9 %, Altpapier 17,9 %, Papierkörbe 0,5 % und Schadstoffe 0,1 %) aus. Wilde Müllablagerungen gibt es sehr viele, die Sperrmüllmengen groß, so der Gutachter.

Wie fällt der Vergleich der Müllmengen zu den in anderen Großstädten aus?

Die Gesamt-Müllmengen sind nahezu gleich: Rund 211 Kilo Müll entfällt pro Jahr im Gladbach auf einen Einwohner; der Mittelwert aus anderen Großstädten liegt bei rund 212 Kilo/Einwohner. Interessant ist der Vergleich der Mengen, die über die Restmülltonne entsorgt werden: 127 Kilo/Einwohner sind es in Mönchengladbach, 175 Kilo/Einwohner im Durchschnitt in den Großstädten. Hier fällt auf: 6,3 Kilo pro Einwohner sind wilder Müll - dieser Wert liegt bei den vergleichbaren Großstädten im Mittel bei 1,5 Kilo.

Warum steigen die Müllgebühren im kommenden Jahr?

Die Stadttochter Mags hat mit der Berufsgenossenschaft vereinbart, dass es im Jahr 2018 eine Übergangszeit gibt. Denn sollte sich der Rat für die Einführung von Rolltonnen entscheiden, müssten diese erst angeschafft werden. Das kann bis zu sechs Monate dauern. Um die Belastungen für die Mitarbeiter zu verringern, stockt Mags ab Januar das Ladepersonal auf. Das sorgt für höhere finanzielle Belastungen, die zu einer Erhöhung der Müllgebühren um rund sieben Prozent führen.

Werden Bürger per Ratsbürgerentscheid befragt, ob ein neues Abfallsystem eingeführt werden soll?

Dies hatten CDU und SPD ursprünglich in Erwägung gezogen. In der Hauptausschusssitzung wurde deutlich, dass sie davon Abstand nehmen wollen. Denn durch die Entscheidung der Berufsgenossenschaft, so das Argument, sei klar, dass das jetzige System nicht beibehalten werden könne, hieß es.

Wer beschafft die Rolltonnen? Wer bezahlt sie? Wie lange dauert es, bis sie aufgestellt werden?

Mags wird rund 75.000 Rolltonnen ordern, wenn sich der Rat im Dezember für das vorgeschlagene System entscheidet. Der Anschaffungspreis wird auf die Gebühren umgelegt. Es dauert rund ein halbes Jahr, bis die Tonnen da sind. Anschließend müssen sie "verchippt" und aufgestellt werden. Außerdem müssen die Fahrzeuge des Mags-Fuhrparks angepasst werden.

Was passiert mit den Alttonnen?

Die Mags will sie, sollte Bedarf bestehen, einsammeln lassen.

Gibt es ein Angebot, dass Mags-Mitarbeiter die Behälter raus- und reinstellen? Wie teuer ist es?

Das Angebot soll es geben. Das werden nicht die für die Müllfahrzeuge eingesetzten Arbeiter sein. Zwei Servicekräfte sollen in einem eigenen Fahrzeug unterwegs sein. Die Kosten, so die Prognose, belaufen sich auf rund 25 Euro im Jahr.

Gibt es Windelsäcke für Familien mit Kleinkindern?

Das wird zurzeit geprüft. In der Stadt Viersen gibt es dieses Angebot.

Was sagen die Politiker?

Grünen und Linke üben Kritik an dem Konzept. Sie vermissen mehrere Alternativen, weil nur das Rolltonnen-Modell vorgestellt wurde. Die Grünen wundern sich auch, dass die Berufsgenossenschaft ausgerechnet jetzt die Arbeitsbedingungen der Müllwerker beklagt, und die Mags kurz darauf ihre favorisierte Lösung vorstellt. Sie habe den Auftrag nicht erfüllt, mehrere Alternativen zu entwickeln. Die Grünen fordern, dass ein fristwahrender Widerspruch eingelegt wird.

Quelle: RP
 
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