Mönchengladbach Der Streit um die Bettensteuer wird schärfer
Mönchengladbach · Ungewöhnlich harte Attacken gab es im Finanzausschuss gestern zwischen Verwaltung und CDU bei einer von Hause aus eher wenig emotionalen Frage: Soll die Stadt, wie bereits andere Kommunen, Touristen eine Steuer für Übernachtungen in Mönchengladbach abknöpfen? Die Verwaltung rechne sich den eigenen Aufwand schön, sagte Fred Hendricks, der finanzpolitische Sprecher der CDU. Kämmerer Bernd Kuckels konterte, die CDU verlasse sich bei ihrer Argumentation auf die Darstellung eines Lobbyverbands, gemeint ist der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). Am Ende war die Mehrheit des Ausschusses der Überzeugung, dass noch mehr Fakten eingeholt werden müssen, um abschließend entscheiden zu können.
Die CDU hat sich schon festgelegt. "Diese Steuer ist unwirtschaftlich", sagt Hendricks. Vage seien die Schätzungen der Verwaltung über mögliche Einnahmen, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Schlegelmilch. Eine Million Euro hatte die Stadt, als sie dies vor drei Jahren prüfte, mit der Steuer einnehmen wollen. Inzwischen haben Gerichte geklärt, dass Geschäftsreisende nicht besteuert werden dürfen. Nun geht die Verwaltung von nur noch 250 000 Euro aus. Die Dehoga nennt 175 000 Euro als deutlich realistischere Zahl, weil die Verwaltung die Zahl der Touristen genau wie den durchschnittlichen Zimmerpreis zu hoch angesetzt habe. Die CDU vermutet sogar, dass nicht einmal 100 000 Euro zusammenkommen. Davon gehen im ersten Jahr rund 50 000 Euro Kosten für Personal ab, in den Folgejahren rund 25 000 Euro. 20 Prozent des Erlöses soll zudem an die Marketinggesellschaft MGMG gehen, die davon den Tourismus in der Stadt ankurbeln soll. "Unterm Strich bringt diese Maßnahme also nichts", schlussfolgert Schlegelmilch. Doch - sie bringt den Hoteliers zusätzlichen bürokratischen Aufwand, wie Felix Heinrichs, der SPD-Fraktionsvorsitzende betonte. Die SPD will, bevor sie sich festlegt, konkrete Zahlen für Mönchengladbach (die bisherigen sind nur aus Landesstatistiken errechnete) und ein Gespräch zwischen Verwaltung und Hoteltreibenden. Hans Peter Schlegelmilch sagte, das Signal, das von der Steuer ausgehe, sei das falsche: "Wir wollen die Touristen, die in unsere Stadt kommen, nicht für ihre Entscheidung bestrafen."
