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Mönchengladbach
Die Grünen verlangen mehr Einsatz für Klimaschutz

Mönchengladbach. Dass die Grünen den Haushaltsentwurf ablehnen würden, ist keine Überraschung. Zu weit liegen CDU und SPD auf der einen und die Grünen auf der anderen Seite auseinander. Dass der grüne Fraktionsvorsitzende Karl Sasserath die längste Haushaltsrede halten würde, ist auch nicht ungewöhnlich. Dass er mit einigen Bemerkungen in Richtung CDU Proteste bei den Christdemokraten auslösen würde, ist ebenfalls nicht sonderlich neu. Große Teile der CDU und Sasserath sind sich nicht grün.

Das Anheben der Gewerbesteuer würde besonders kleine und mittlere Firmen belasten, sagen die Grünen. Sasserath warf der GroKo vor, die Steuererhöhung außerdem falsch zu platzieren. Sie sei eher für die Jahre 2017 und 2018 wichtig, um einen Haushaltsausgleich 2018 zu erreichen. Die AöR Sauberkeit lehnte er ab, ebenfalls einen möglichen Neubau eines Rathauses. Der Gedanke daran sei ein "besorgniserregender Realitätsverlust". CDU und SPD blendeten in ihrem Handeln weite Teile der sozialen und ökologischen Lage der Stadt aus, und die GroKo betrachte das Gemeinwesen Mönchengladbach wie eine Firma. Sasserath: "Ein Unternehmen ist dazu da, fortlaufend Profit zu erwirtschaften, eine Stadt nicht. Sie betreiben hier einen Ausverkauf."

Er forderte die Ratsmehrheit von CDU und SPD auf, deutlich mehr für Umwelt- und Klimaschutz zu tun. Für die Grünen heißt das: den öffentlichen Personennahverkehr verbessern, etwas gegen die zu hohe Lärm- und Staubbelastung in der Stadt zu tun und das Radwegenetz stärker auszubauen.

(web)
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